Am 1. August 2020 tritt die überarbeitete Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Mit ihr werden die Vorgaben der EU-Richtlinie Mifid II für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis gemäß Paragraf 34f und 34h Gewerbeordnung (GewO) umgesetzt. Norman Wirth und Daniel Berger von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte erläutern in einer fünfteiligen Serie für FONDS professionell ONLINE die wesentlichen Änderungen. In ihrem heutigen Gastbeitrag beantworten sie drei wichtige Fragen rund die neuen Kosteninformationspflichten. (bm)


Die Kosteninformationspflichten werden sich mit der neuen FinVermV erheblich verschärfen. Bislang fristet dieser Themenbereich eher ein Schattendasein. Finanzanlagenvermittler müssen ihre Kunden bisher nur einmalig vorab (ex ante) über die Kosten der Finanzanlage informieren. Dabei genügt grundsätzlich die Angabe der Gesamtkosten, lediglich die Provisionen des Finanzanlagenvermittlers müssen gesondert in Euro und Cent ausgewiesen werden. Die novellierte FinVermV macht hingegen weitaus mehr Vorgaben. So tritt neben die Ex-ante-Kosteninformationspflicht in bestimmten Fällen eine Ex-post-Informationspflicht, der Kunde ist dann auch nach Erwerb der Anlage wiederkehrend über die laufenden Kosten in Kenntnis zu setzen (mindestens einmal jährlich). Sowohl bei den Ex-ante-Kosten als auch bei einer etwaigen Ex-post-Informationspflicht bestehen detaillierte Vorgaben darüber, was dem Kunden konkret offenzulegen ist:

  • Ein Ausweis lediglich der Gesamtkosten genügt nicht mehr. Vielmehr bedarf es zusätzlich einer Aufgliederung in weitere Kostenpositionen, und zwar mindestens in Finanzdienstleistungskosten (hierunter fallen insbesondere Provisionen) und Produktkosten.
  • Innerhalb dieser Kostenpositionen ist sodann weiter aufzugliedern in Initialkosten, laufende Kosten und Ausstiegskosten.
  • Die Kosten müssen dabei sowohl in Euro als auch in Prozent angegeben werden.
  • Zudem sind dem Kunden die Auswirkungen der Kosten auf die Rendite aufzuzeigen.

Bei der Ex-ante-Informationspflicht stellt sich mitunter das Problem, dass die Kosten vorab noch nicht endgültig beziffert werden können. In diesem Fall ist es zulässig, aber auch erforderlich, den Ausweis auf Basis einer Schätzung vorzunehmen.

1. Kann der Finanzanlagenvermittler die Kosteninformationen des Emittenten beziehungsweise der Depotbank verwenden, oder muss er diese Informationen selbst erstellen?
Da die wenigsten Finanzanlagenvermittler über ausreichende Kapazitäten verfügen, die Kosten aller von ihnen vertriebenen Finanzanlagen nach den strengen Vorgaben zu berechnen und auszuweisen, stellt sich die Frage, ob hierfür auf die vom Emittenten oder der Depotbank bereitgestellten Kosteninformationen zurückgegriffen werden kann. Erfreulicherweise ist dies zu bejahen. Die novellierte FinVermV bestimmt ausdrücklich, dass sowohl die Ex-ante- als auch die Ex-post-Informationspflicht des Vermittlers als erfüllt gilt, wenn der Anleger die erforderlichen Kosteninformationen vom Emittenten oder der Depotbank erhält. Eine Ausnahme besteht nur für vermittlerspezifische Kosten, die in dem bereitgestellten Kosteninformationsblatt nicht aufgeführt sind, etwa ein vom Vermittler zusätzlich in Rechnung gestelltes Außenhonorar. Diese Ausnahme versteht sich eigentlich von selbst, kann aber zu Schwierigkeiten führen, wenn sie tatsächlich einschlägig sein sollte. Denn dann besteht die Gefahr, dass die von der Depotbank beziehungsweise dem Emittenten mitgeteilten Kostenwerte nicht mehr stimmen, insbesondere die Gesamtkosten höher ausfallen und sich die Auswirkungen auf die Rendite anders darstellen. Ob der Vermittler in diesem Fall eine Neuberechnung der Gesamtkosten und der Renditeauswirkungen vornehmen muss, ist eine noch offene Frage. Es sprechen jedoch gute rechtliche Gründe dafür, dies zu bejahen.

Voraussetzung für die genannte Erleichterung ist aber in jedem Fall, dass die Kosteninformationen der Depotbank beziehungsweise des Emittenten ihrerseits die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Hierauf kann man sich jedenfalls bei Depotbanken – und damit bei offenen Investmentfonds – nahezu ausnahmslos verlassen. Denn die Depotbank ist als Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst unmittelbar an die Mifid II-Vorgaben gebunden. Anders kann sich dies jedoch bei AIFs und Vermögensanlagen darstellen. Hier ist keine Depotbank eingeschaltet, die Kosteninformationen werden vielmehr vom Emittenten bereitgestellt. Der Emittent unterliegt aber in der Regel nicht der Mifid II, er selbst ist also nicht verpflichtet, einen Mifid-II-konformen Kostenausweis zu erstellen. Nach den bisherigen Erfahrungen der Verfasser sind die meisten Kosteninformationen von Emittenten zwar nicht zu beanstanden. Allerdings gilt dies eben nicht ausnahmslos. Die Gefahr, dass unzureichende Kostendaten zur Verfügung gestellt werden, ist jedenfalls höher als in der Welt der offenen Investmentfonds. Hierbei sollte auch bedacht werden, dass fehlerhafte Kostenausweise ein potenzielles Haftungsrisiko darstellen, etwaige Sanktionen also nicht lediglich aufsichtsrechtlicher Natur sind.

2. Wann greift die Pflicht, den Kunden ex post über die laufenden Kosten der Anlage zu informieren?
Die Ex-post-Kosteninformationspflicht besteht (nur) dann, wenn der Kunde die betreffende Anlage auf Vermittlung oder Beratung des Finanzanlagenvermittlers erworben hat und zwischen beiden im betreffenden Jahr eine laufende Geschäftsbeziehung besteht. Wann eine laufende Geschäftsbeziehung anzunehmen ist, ist rechtlich jedoch weitestgehend noch ungeklärt. Zu bejahen sein dürfte dies zumindest, wenn der Vermittler im besagten Jahr noch Folgeprovisionen (Bestandsprovisionen) erhält, also insbesondere bei offenen Investmentfonds. Die laufende Geschäftsbeziehung manifestiert sich hier gerade in den Bestandsprovisionen. Umgekehrt bestehen ebenfalls keine nennenswerten Zweifel, dass eine laufende Geschäftsbeziehung zu verneinen ist, wenn der Vermittler dem Anleger nur diese eine Anlage vermittelt hat und er hierfür keine Bestandsprovision erhält. Beschränkt sich der Geschäftskontakt zum Beispiel auf die einmalige Zeichnung eines geschlossenen Fonds, für welche der Vermittler lediglich eine Abschlussprovision erhält, besteht also keine Ex-post-Kosteninformationspflicht.

Offen bleibt hingegen der hauptsächlich für geschlossene Fonds relevante Fall, dass der Vermittler für die Anlage zwar keine Bestandsprovisionen erhält, der Anleger über ihn aber im betroffenen Jahr weitere Anlagen erworben hat. Zu dieser Konstellation haben sich bislang weder die Bafin noch die Europäische Aufsichtsbehörde ESMA positioniert, obwohl das Problem dort bekannt ist. Da die gewichtigeren rechtlichen Gründe gegen eine dauerhafte Geschäftsbeziehung sprechen, wird man als Vermittler bis zur endgültigen Klärung durchaus Mut zur Lücke haben und auf eine Ex-post-Kosteninformation verzichten können. Dies entspricht bislang auch der überwiegenden Praxis im bereits seit dem 3. Januar 2018 Mifid-II-regulierten Wertpapierdienstleistungsbereich, ohne dass entsprechende Beanstandungen seitens der Bafin bekannt wären.

3. Gilt die Ex-post-Kosteninformationspflicht auch für Alt-Anlagen, die der Kunde vor Inkrafttreten der neuen FinVermV erworben hat?
Nein, bei Altanlagen müssen keine Ex-post-Kostenformationen erteilt werden. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus der FinVermV oder der Delegierten EU-Verordnung, aber aus allgemeinen Auslegungsregeln. Es gilt der Grundsatz, dass sich sowohl die Voraussetzungen als auch die Rechtsfolgen einer Gesetzesnorm auf den Zeitraum ihrer Geltung beschränken. Eine Rückwirkung kommt nur in Betracht, wenn eine dahingehende Absicht des Normgebers erkennbar ist. Für eine solche Absicht finden sich bei den Kosteninformationen indes keine Anhaltspunkte. Dies bedeutet, dass alle Voraussetzungen nach Inkrafttreten der novellierten FinVermV erfüllt sein müssen, um die Ex-post-Kosteninformationspflicht auszulösen. Zu diesen Voraussetzungen zählt aber neben dem Vorliegen einer laufenden Geschäftsbeziehung, dass die Anlage auf Vermittlung oder Beratung des Finanzanlagenvermittlers erworben wurde. Da dies aber vor Geltung der neuen Vorschriften erfolgt ist, bestehen keine Ex-post-Kosteninformationspflichten.
 

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