Am Nachmittag des 20. September 2019 hatte die Hängepartie ein Ende: Die Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) passierte ohne Änderungen den Bundesrat.

Seitdem steht fest: Das Taping kommt auch für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis nach Paragraf 34h GewO. Einen Zielmarkt für die Produkte müssen die freien Vermittler und Berater nicht selbst bestimmen. 34f-ler dürfen weiterhin Provisionen vereinnahmen, ohne diese mit qualitätsverbessernden Maßnahmen rechtfertigen zu müssen. Und nicht zuletzt hat der Gesetzgeber doch noch eine großzügige Übergangsfrist eingeräumt. Die großen Fragen, die die Branche lange umtrieben, sind damit definitiv geklärt.

Doch sofort stellen sich die nächsten Fragen: Wie geht es nun weiter? Wie sieht der Zeitplan bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung aus? Und wann genau wird die überarbeitete FinVermV gültig werden? "Die Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt wird jetzt vorbereitet", teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mit. "Es ist davon auszugehen, dass die Verkündung im Laufe des Monats Oktober erfolgen wird", heißt es weiter. "Die Verordnung tritt neun Monate nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft."

Neun oder zehn Monate? 
Die Zahlt neun macht stutzig, schließlich war bisher stets von einer Übergangsfrist von zehn Monaten die Rede. Ein Blick in den überarbeiteten Referentenentwurf für die FinVermV vom Juli dieses Jahres zeigt, wie sich die Sache verhält. Dort ist in Artikel zwei zu lesen, dass die Verordnung am ersten Tag des "zehnten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats" in Kraft treten wird. Sollte die FinVermV also gleich Anfang Oktober verkündet werden, so würde sie am 1. August 2020 in Kraft treten, Vermittlern und Beratern blieben zehn Monate Zeit, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Wird die Verordnung hingegen erst Ende Oktober im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so tritt sie ebenfalls am 1. August 2020 in Kraft, die Branche hätte für die Umstellung allerdings nur noch neun Monate Zeit.

Sofern der bisherige Zeitplan eingehalten wird, ist der 1. August kommenden Jahres als Starttermin für das neue Regelwerk immerhin gesetzt. Das Interessante dabei: Nachdem die überabeitete FinVermV mit zwei Jahren Verspätung verabschiedet worden ist, wird sie nach ihrem Start nur ganze fünf Monate in Kraft sein. Am 1. Januar 2021 soll sie zusammen mit den Paragrafen 34f GewO und 34h GewO gleich wieder außer Kraft treten. Denn an diesem Tag soll bekanntlich die Aufsicht über die freien Vermittler und Berater auf die Bafin übergehen.

Kein Unfug
So ist aus der Branche auch bereits verschiedentlich zu hören, es sei Unfug, überhaupt noch eine neue FinVermV in Kraft treten zu lassen. Das ist so allerdings nicht ganz richtig. Wie dem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums zum Aufsichtswechsel vom Juli 2019 zu entnehmen ist, wird im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ein neuer Erlaubnistatbestand eingeführt, der für die bisherigen 34f-ler und 34h-Berater gilt. Der neue Tatbestand löst die beiden Paragrafen ab. Die Verhaltens-, Organisations- und Prüfungspflichten der neuen FinVermV sollen in das WpHG oder in daran anknüpfende Bestimmungen überführt werden. Erst wenn dies geschehen ist, wird die Verordnung selbst erlöschen – ihre materiellen Regelungen gelten jedoch weiterhin. (am)