Olaf Scholz (SPD) unternimmt auf europäischer Ebene einen neuen Vorstoß für den Start einer Finanztransaktionssteuer. Nachdem der Bundesfinanzminister Ende 2019 mit seinem Vorschlag für eine "Aktiensteuer" bei seinen EU-Amtskollegen auf wenig Gegenliebe stieß, schlägt er nun eine überarbeitete Variante vor. Dies geht aus einem Schreiben des SPD-Politikers an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hervor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Eine neue Klausel soll es demnach ermöglichen, dass EU-Staaten, die bei der geplanten Finanztransaktionssteuer zusammenarbeiten, ihre nationalen Lösungen vorerst beibehalten. Dies soll zumindest dann gelten, wenn sie überhaupt eine Steuer auf den Handel mit Finanzinstrumenten erheben. Eine Anpassung der nationalen Regeln wäre somit nicht nötig, allerdings entstünde vorerst auch kein einheitliches Modell für die Abgabe.

Erster Schritt zur Harmonisierung
Dieser Kompromiss wäre "ein erster Schritt zum nötigen Grad der Harmonisierung", schreibt Scholz der dpa zufolge in seinem Brief an den EU-Finanzkommissar. "Um aber die Verhandlungen erfolgreich abschließen zu können, müssen wir eine Übergangsklausel in den Text aufnehmen", zitiert die dpa aus dem Schreiben.

Über die Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit Jahren diskutiert. Scholz hatte zuletzt einen Entwurf präsentiert, der für den Kauf von Aktien großkapitalisierter Unternehmen eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent des Transaktionswertes vorsieht. Diese "Aktienerwerbssteuer" soll dem deutschen Fiskus hochgerechnet 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Mit diesen Einnahmen will Scholz vor allem die in Deutschland ab 2021 vorgesehene Grundrente finanzieren. Allerdings lehnten Österreich und einigen andere Staaten seinen Vorschlag ab.

Ergebnis wäre ein Flickenteppich
Auch für seine überarbeite Variante erntet Scholz der dpa zufolge bereits Kritik. "Statt einer einheitlichen europäischen Lösung will der Bundesfinanzminister nun ein Nebeneinander unterschiedlicher nationaler Lösungen ermöglichen", zitiert die Nachrichtenagentur den CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Das Ergebnis wäre seiner Auffassung nach ein europäischer Flickenteppich, welcher der Kapitalmarktunion schaden würde.

Der deutsche Fondsverband BVI wehrt sich ebenfalls. "Dass Olaf Scholz ausgerechnet in diesen Tagen einen erneuten Vorstoß zur Einführung einer Aktiensteuer wagt, passt nicht zu den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung", schreibt der Verband. Der Realwirtschaft in der Krise den Zugang zu Kapital zu erschweren, wäre fatal. Auch dürften der Finanzbranche durch die komplexe Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer nicht weitere Lasten aufgebürdet werden. "Perspektivisch wäre es besser, über Entlastungen für Sparer und Wirtschaft nachzudenken. Zum Beispiel sollte der Solidaritätszuschlag für alle und auch auf Kapitalerträge abgeschafft werden", erklärt der BVI. (am)