Frühstart-Rente: Bundesrat fordert Änderungen
Die Länderkammer hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der geplanten Frühstart-Rente nachzubessern. Vor allem soll sie sicherstellen, dass Beiträge, die in einen zusätzlich abgeschlossenen Vertrag fließen, steuerlich nicht gefördert werden. Die Regierung unterstützt diesen Vorschlag.
Der Bundesrat verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zur Einführung der Frühstart-Rente. Dies geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat (Drucksache (21/8296)). Über diese berichtet der Pressedienst des Bundestags. In dem Papier fordert der Bundesrat die Regierung auf, sicherzustellen, dass Beiträge, die auf einen zusätzlich zum Frühstart-Renten-Vertrag abgeschlossenen zweiten Vertrag fließen, steuerlich nicht begünstigt werden.
Bleibe es beim bisherigen Entwurf, wären private Eigenbeiträge von bis zu 6.840 Euro pro Vertrag jährlich möglich. Damit könnten Summen von bis zu 13.680 Euro pro Jahr steuerlich begünstigt angelegt werden. Nach Auffassung der Bundesdrats ist das "für die Erreichung des besonderen Förderzwecks der Frühstartrente nicht erforderlich". In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung der Länderkammer zu.
Erleichterungen für Kinder ohne Frühstart-Renten-Vertrag
Zudem streben die Länder Erleichterungen für Kinder an, deren Eltern keinen Frühstart-Renten-Vertrag abgeschlossen haben. In diesem Fall sollen die staatlichen Prämien in einer kollektiven Anlage verwaltet werden. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres soll eine Überführung des angesammelten Kapitals in einen Standarddepot-Vertrag in öffentlicher Trägerschaft nach dem Altersvorsorge-Reformgesetz einfacher möglich werden.
Der Bundesrat schlägt vor, den Betroffenen dafür ein Angebot zum Abschluss eines Standarddepot-Vertrags zu übermittelt. "Eine Verknüpfung des Standarddepot-Vertrages in öffentlicher Trägerschaft mit der Frühstart-Rente kann einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Reform der privaten Altersvorsorge leisten", ist in der Stellungnahme zu lesen.
Information und finanzielle Bildung
Darüber hinaus bittet der Bundesrat zu prüfen, ob Kinder, deren Mittel kollektiv angelegt werden, in der Ansparphase dreimal über den auf sie entfallenden Anteil an der Kollektivanlage und dessen Wertentwicklung informiert werden können. Neben der reinen Information solle dies auch der finanziellen Bildung dienen.
Mit der Vollendung des 35. Lebensjahres verfallen die kollektiv angelegten Summen, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht in einen individuellen Altersvorsorgevertrag übertragen worden sind. Daher regt die Länderkammer an, die Betroffenen kurz vor dem Verfall noch einmal über das vorhandene Vermögen ihrer Frühstart-Rente zu informieren. Dabei soll auch auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dieses in einen individuell geförderten Altersvorsorgevertrag zu überführen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, die Vorschläge zur kollektiven Anlageform prüfen zu wollen.
Das sieht der Gesetzentwurf vor
Das Bundeskabinett hatte den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstart-Rente" am 12. August dieses Jahres durchgewunken. Danach sollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr aus dem Bundeshaushalt zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot fließen. Über die zehn Euro hinaus können nach dem aktuellen Entwurf private Zuzahlungen geleistet werden, die in der Höhe auf 6.840 Euro pro Jahr begrenzt sind.
Bespart wird ein Depot, das Eltern eines anspruchsberechtigten Kindes bei einem Anbieter ihrer Wahl eröffnen können. Allerdings ist für diese individuellen Verträge nur das Standarddepot zugelassen. Wird kein eigener Vertrag abgeschlossen, legt die Deutsche Bundesbank die Mittel kollektiv am Kapitalmarkt an. Die Förderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 mit dem Geburtsjahrgang 2020 starten. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. (am)















