Lebensversicherer sind keine Bausparkassen. Sie dürfen nicht von sich aus laufende Policen kündigen – auch wenn sie durch die Minizinsen mehr und mehr in die Bredouille geraten und Schwierigkeiten haben, die garantierten Mindestzinsen zu erwirtschaften. Darauf macht die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) aufmerksam.

Hintergrund ist ein Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH): Der hatte den deutschen Bausparkassen vergangene Woche quasi einen Freibrief erteilt, ältere, hochverzinste Bausparverträge kündigen zu dürfen (FONDS professionell ONLINE berichtete). Seither spekulieren Beobachter, ob Versicherungsgesellschaften, die durch das Niedrigzinsumfeld ertragsseitig nicht minder betroffen sind, dies ebenfalls in Erwägung ziehen könnten.

"Lebens- und Rentenversicherungen sind vom Versicherer nicht kündbar", stellte ein Sprecher des Versichererverbands GDV nun unmissverständlich klar. Das BGH-Urteil zu den Bausparkassen habe sich auf das Darlehensrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bezogen, für Lebensversicherungen sei hingegen das Versicherungsvertragsrecht (VVG) maßgeblich

"Unbedingte Zinsgarantie"
Der FAZ zufolge habe der Frankfurter Rechtsprofessor Manfred Wandt vor einigen Monaten in der Zeitschrift "Versicherungsrecht" beschrieben, warum selbst dauerhaft geringe Kapitalerträge durch die Niedrigzinsphase keine Rechtfertigung böten, Verträge nachträglich anzupassen. So bestünden im VVG zwar Möglichkeiten, Rechnungsgrundlagen nachträglich zu ändern, wenn dadurch eine Insolvenz abgewendet werden kann. Das könne beispielsweise der Fall sein, wenn sich der Leistungsbedarf ändert, um die Verpflichtung gegenüber dem Kunden zu erfüllen – also, wenn sich die Lebenserwartung der Versicherten dauerhaft erhöht. Wandt stellt aber klar: "Die Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt führt nicht zu einer Änderung des Leistungsbedarfs." Die Zinsgarantie sei vertragsrechtlich "unbedingt".

Den Versicherungsgesellschaften sind damit die Hände gebunden. Die Finanzaufsicht Bafin dagegen hat Möglichkeiten, verschärft einzuschreiten. Allerdings nur unter der Prämisse, eine Insolvenz des Versicherers abzuwenden. Dazu zählt auch, die Garantien von Lebensversicherungen zu kürzen. (jb)


Eine ausführliche Darstellung des Instrumentariums der Bafin finden Sie in dem Artikel "Einstürzende Neubauten" in Heft 3/2016 von FONDS professionell. FONDS professionell KLUB-Mitglieder können den Beitrag auch hier im E-Magazin abrufen.