Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem Landgericht (LG) Stuttgart eine Schlappe erlitten. In dem Streit mit der Volksbank Ludwigsburg ging es um die Erstattung von angeblich zu Unrecht geforderten Kontogebühren. Das Gericht entschied, es sei nicht wettbewerbswidrig, von Kunden im Falle einer Rückforderung eine genaue Aufstellung dieser vermeintlich überhöhten Gebühren zu verlangen. Das berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf eine Mitteilung des Gerichts. Das Urteil (35 O 135/ 21 KfH) ist aber noch nicht rechtskräftig, die Verbraucherzentrale kann binnen eines Monats Berufung einlegen.

Der Streit vor dem LG Stuttgart zählt zum juristischen Nachspiel des bekannten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gebührenpraxis von Banken. Das oberste deutsche Gericht hatte im April 2021 entschieden, dass Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), etwa zu Gebührenerhöhungen, immer dann unwirksam sind, wenn sich die Geldhäuser der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten. Bis dato war Usus, dass Änderungen dann als gültig betrachtet werden, sofern Kunden diesen Neuerungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist explizit widersprachen. Wer also schwieg, gab sein Okay, was aber laut BGH unangemessen ist – sodass Kunden von Banken Gebühren zurückfordern können. 

Auflistung ist kein "unzulässiges Hindernis" 
Das beklagte Kreditinstitut in Ludwigsburg hatte Kontoinhaber dazu aufgefordert, einer Vertragsänderung für die Zukunft bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Rückerstattung für die Vergangenheit zuzustimmen. Einem Kunden, der seine Gebühren dennoch erstattet haben wollte, habe die Bank geantwortet, er müsse den Betrag selbst ermitteln. Das Gericht entschied, damit sei nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen worden. Die Bank habe durch den Hinweis auf die exakte Bezifferung kein "unzulässiges Hindernis für die Geltendmachung der Forderung aufgestellt", hieß es in einer Mitteilung.

Nicht zum ersten Mal ziehen die süddeutschen Verbraucherschützer vor dem LG Stuttgart damit den Kürzeren. Mitte Februar hatten die Rechtssprecher in einem anderen Fall entschieden, dass die beklagte Sparkasse einem renitenten Kunden, der auf der Gebührenerstattung beharrte und seine zwischenzeitlich erbetene Zustimmung zu den geänderten Kontokonditionen deshalb verweigerte, die Kündigung seines Kontos zumindest schriftlich angedroht werden dürfe. (jb/ps)