Banken und Verbraucherzentralen werden wohl niemals Freunde – immer wieder streiten sie sich gerichtlich. Das jüngste Beispiel ist eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen die Sparkasse am Niederrhein, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Verbraucherschützer sind vor das Landgericht Düsseldorf gezogen, weil das Kreditinstitut in der Vergangenheit überhöhte Kontogebühren nicht erstatten möchte. Die Sparkasse mit Sitz in Moers meint, dass das bekannte Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom April 2021 in Bezug auf Gebührenerstattungen für sie rechtlich nicht bindend sei, sondern nur für die im konkreten Fall beklagte Postbank. 

Zu Erklärung: Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken unwirksam sind, sofern sich die Geldhäuser hierbei der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten. Das bedeutet: Sie haben Gebühren durch Änderungen ihrer AGB erhöht, wenn Kunden diesen Neuerungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist explizit widersprachen. Anders gesagt: Wer schwieg, gab sein Okay. Solche Klauseln sind jedoch laut dem BGH unangemessen, Kunden können also von Banken zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern.

Sparkassen-AGBs sind entscheidend
Die Sparkasse Niederrhein hat ihre AGBs zwar mittlerweile angepasst, Kunden müssen etwaigen Änderungen nun explizit zustimmen. Wenn sie aber in der Vergangenheit zu viel gezahlte Gebühren erstattet haben wollen, beißen sie auf Granit. Die Sparkasse bedient sich laut der Wirtschaftszeitung in einem Antwortbrief an Kunden, die entsprechende Forderungen erhoben hatten, einer eigenwilligen Argumentation: Das BGH-Urteil gelte nicht für sie, "da wir die AGB-Sparkassen verwenden". Mit anderen Worten: Nur Postbank-Kunden können versuchen, um ihr Geld zu kämpfen. Andere Sparkassen versuchen, Erstattungen wegen Verjährung zu verweigern.

Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert das Vorgehen des Geldhauses als widersprüchlich. "Wie wir aus Zuschriften von Betroffenen wissen, streitet die Bank einerseits ab, dass die BGH-Entscheidung auch für sie gilt, und verweist dabei weiter auf ihre alten Geschäftsbedingungen", zitiert die Zeitung den Finanzexperten der Verbraucherzentrale, David Riechmann. Gleichzeitig verschicke die Bank aber bereits neue, dem Gerichtsurteil angepasste AGB an Kunden. "Ein solches Vorgehen ist schwer vermittelbar." Die Sparkasse wollte sich auf Anfragen des Handelsblatts nicht dazu äußern.

Sparkassenverband: BGH-Urteil gilt auch für Mitglieder
Die Verbraucherschützer verweisen auch auf ein Schlichtungsverfahren des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Die Ombudsstelle des Verbandes habe festgestellt, dass die Formulierungen zu Preisanpassungen in den Sparkassen-AGB nahezu identisch mit der Formulierung der Postbank-AGB seien. Für die Praxis seien die Grundsatzentscheidungen des BGH also sehr wohl maßgeblich. (jb)