Das allseits bekannte Urteil des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Gebührenerhöhungen von Banken sorgt weiterhin für Ärger bei den betroffenen Instituten. So plant die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nun, mit Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Köln Bonn und die Berliner Sparkasse vorzugehen. Beide öffentlich-rechtlichen Institute weisen laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale bislang Forderungen nach Gebührenerstattung zurück. Die Verbraucherschützer suchen daher Kunden, deren Fälle sie in der Klageschrift schildern können. Die Finanzaufsicht Bafin macht ebenfalls zusätzlichen Druck auf alle Geldhäuser in Bezug auf zu erwartende Gebührenrückzahlungen.

Der BGH hat am 27. April 2021 in entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken unwirksam sind, wenn sich die Geldhäuser hierbei der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten. Das bedeutet: Sie haben Gebühren durch Änderungen ihrer AGB erhöht, sofern Kunden diesen Neuerungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist explizit widersprachen. Anders gesagt: Wer schwieg, gab sein Okay. Solche Klauseln sind jedoch laut BGH unangemessen, Kunden können von Banken zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern können – hierbei möchte der VZBV helfen.  

Gibt es eine Verjährungsfrist?
Die Sparkasse Köln Bonn und die Berliner Sparkasse, die beide zu den größten in Deutschland gehören, weisen dem VZBV zufolge aber Nachzahlungsforderungen mit der Begründung zurück, dass sie die letzten Preiserhöhungen vor mehr als drei Jahren vorgenommen haben: Damit habe eine dreijährige Verjährungsfrist "ab Zugang" der Gebührenänderungen bereits begonnen – eine Erstattung entfalle also. Diese Argumentation ist nach Auffassung des VZBV aber verfehlt.  Er meint, dass alle Entgelte, die ohne aktive Zustimmung der Verbraucher in die Verträge aufgenommen wurden, zu erstatten sind. Das gelte nicht nur für Änderungen der letzten drei Jahre. Genau diese Frage solle mit den Musterfeststellungsklagen geklärt werden. 

Die Bafin wiederum möchte alle Geldhäuser zu einer Erstattung von zu Unrecht verlangten Gebühren bewegen. Nun hat sie in einer Pressemitteilung ihre generellen "Erwartungen" formuliert, welche Schritte Banken bei der Erstattungen zu berücksichtigen haben: Sie sollen umgehend einen Kontakt für Kunden benennen, diese klar und verständlich über die Konsequenzen des Urteils informieren, Gebühren zurückzahlen und dafür Rückstellungen bilden sowie neue, rechtskonforme AGBs verfassen.

Schnelle, unbürokratische Umsetzung
"Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf fast jede Bankkundenbeziehung. Umso wichtiger ist eine schnelle, unbürokratische, transparente Umsetzung. Unsere diesbezüglichen Erwartungen sind klar. Die Bafin steht für eine faire Behandlung von Kundinnen und Kunden des Finanzsektors", stellt Behördenchef Mark Branson unmissverständlich fest. (jb)