Verbraucher sollen ihre Rentenbeiträge bereits ab 2023 vollständig steuerlich absetzen können und nicht erst wie geplant 2025. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor, der mehreren Medien vorliegt, darunter "T-Online". Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden Bürger dadurch 2023 um rund 3,20 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 gehe es noch um 1,76 Milliarden Euro. Hintergrund der neuen Regeln ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) von Ende Mai 2021 zur verbotenen Doppelbesteuerung. Damals entschied das oberste Finanzgericht Deutschlands, dass die Rentenbesteuerung neu geregelt werden muss.

Der Ursprung der doppelten Besteuerung liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002, demzufolge die Besteuerungspraktiken von Beamtenpensionen und Angestelltenrenten ungleich und verfassungswidrig seien. Angestellte wurden damals vorgelagert besteuert. Der Fiskus hielt bei den Einzahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die gesetzliche Rentenkasse sowie bei berufsständischen Vorsorgewerken und auch Rürup-Renten die Hand auf. Als Ausgleich mussten sie nach dem damaligen System später keine Steuern mehr auf ihre Renten zahlen. Beamte dagegen zahlten und zahlen immer noch zu Erwerbszeiten keine Steuern auf ihre Vorsorgerücklagen. Dafür greift das Finanzamt bei ihren Pensionen zu. Mit dieser nachgelagerten Regelung waren Beamte bessergestellt, weil Menschen zu Zeiten ihres Erwerbslebens meistens einen höheren Steuersatz haben als später als Ruheständler.

Ampel setzt Vorhaben aus Koalitionsvertrag um
Daher hat die Bundesregierung ab 2005 das System der Rentenbesteuerung für Angestellte stufenweise umgestellt. Beiträge zur Altersvorsorge werden seitdem schrittweise von der Steuer befreit, ab 2025 sollten sie vollständig frei sein. Auf der anderen Seite steigen die Abgaben auf die Renten, von 2005 bis 2020 um zwei Prozentpunkte jährlich, mittlerweile um einen Prozentpunkt. Ab 2040 werden Rentenbezüge dann voll versteuert. Allerdings führte das Vorgehen in der Praxis trotz allem zu einer zweifachen Besteuerung, sodass der BFH im vergangenen Jahr eine Reform angemahnt hatte. Das ist die damalige große Koalition auch angegangen, die amtierende Regierung hat die volle Absetzbarkeit nun gemäß Koalitionsvertrag um zwei Jahre vorgezogen, wie "T-Online" schreibt.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Pläne aber für nicht zu Ende gedacht. Eine Doppelbesteuerung werde damit nicht vollkommen ausgeschlossen, kritisierte sie gegenüber dem Nachrichtenportal. Hintergrund ist, dass die Renten im Alter von 2040 an voll besteuert werden. Steuerzahler, die in den vergangenen Jahren ihre Beiträge versteuern mussten und 2040 Rentner sind, würden damit doppelt zur Kasse gebeten. Bentele forderte deshalb, die Vollbesteuerung der Renten von 2040 auf 2070 zu verschieben. (jb)