Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den unwirksamen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Banken hat der Branche viel Arbeit beschert. Ein Teil der Genossenschaftsbanken möchte das Urteil nun mittels einer Gesetzesänderung ungeschehen machen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) sowie der Verband der Sparda-Banken haben hierzu einen entsprechenden Vorschlag für die künftige Bundesregierung erarbeitet, wie die "Börsen-Zeitung" (BöZ) berichtet, der das Papier nach eigenen Angaben vorliegt.

Das oberste deutsche Gericht hatte Ende April bekanntlich entschieden, dass Änderungen von AGB-Klauseln, etwa zu Gebührenerhöhungen, unwirksam sind, wenn sich die Geldhäuser der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten: Sie haben die AGBs geändert, sofern Kunden diesen Neuerungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist explizit widersprachen. Wer also schwieg, gab sein Okay, was aber laut BGH unangemessen ist, sodass Kunden von Banken unter anderem Gebühren zurückfordern können.  

Neuer ZUsatz fürs BGB?
Im Detail sieht der Genobanken-Vorschlag für eine Gesetzesnovelle vor, einen neuen Paragrafen 675g Absatz 5 ins Bürgerlichen Gesetzbuch einzufügen. Dieser schreibe vor, dass bei Änderungen von allgemeinen Geschäfts- und Sonderbedingungen von Banken und Versicherern sowie bei Änderungen von Hauptleistungsentgelten die sogenannte Widerspruchslösung gilt, so wie sie in den Absätzen 1 und 2 des gleichen Paragrafen beschrieben ist. Gemäß dieser "Opt out"-Regel werde ein Kunde über Anpassungen der Bedingungen informiert. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten muss er ausdrücklich widersprechen oder kostenfrei kündigen. Wenn kein Widerspruch erfolgt, tritt die Anpassung nach zwei Monaten in Kraft – letztlich wie vor dem BGH-Urteil.

Das Urteil hat unter anderem dazu geführt, dass sich einige Banken von Kunden zu trennen versuchen, wenn diese zu viel gezahlte Gebühren zurückforderten. Zudem wehren sich andere Institute wie die Sparkasse Köln Bonn und die Berliner Sparkasse gegen die Rückzahlungen: Sie argumentieren, dass sie die letzten Preiserhöhungen vor mehr als drei Jahren vorgenommen haben. Damit habe eine dreijährige Verjährungsfrist "ab Zugang" der Gebührenänderungen bereits begonnen – eine Erstattung entfalle also. Diese Argumentation ist nach Auffassung der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) falsch, die nun mit Musterfeststellungsklagen gegen beide Institute vorgehen möchten.  (jb)