Gut ein Jahr ist es her, seit die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung für Unternehmen vorgelegt hat. Die geplante Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) soll EU-weit einen einheitlichen Standard dafür schaffen, was und in welcher Form Firmen über ihre Nachhaltigkeitsmaßnahmen veröffentlichen müssen. Die CSRD ist Teil des umfassenden Aktionsplans zur "Finanzierung nachhaltigen Wachstums", soll also dazu beitragen, ein hehres Ziel zu erreichen. Doch jetzt zeigt sich: Die geplante Richtlinie könnte in Teilen europarechtswidrig sein, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet.

Die Zeitung bezieht sich auf das Ergebnis eines Gutachtens zu der geplanten Richtlinie, das Martin Nettesheim, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Tübingen, im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt hat. Nettesheim kritisiere darin, Teile der geplanten Berichterstattungspflichten dürften gar nicht von der EU-Kommission geregelt werden, schreibt die FAZ.

EU-Gesetzgeber gefragt
Die Kritik des Tübinger Staatsrechtlers bezieht sich unter anderem auf die geplanten Berichtsstandards zu "immateriellen Anlagewerten". Es sei nicht einmal "im Ansatz gesetzgeberisch festgelegt", wie die immateriellen Faktoren erfasst und bewertet werden sollen. Dafür seien "hochgradige politische Wertungen" erforderlich. Gefragt sei hier nicht die Kommission, die diese Aspekte über delegierte Rechtsakte regelt, sondern der EU-Gesetzgeber. 

Vor allem aber beruhe die geplante Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Nettesheims Auffassung auf einer Art "Konstruktionsfehler", schreibt die FAZ. Seine Kritik beziehe sich auf die Schlüsselrolle, die der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, kurz: EFRAG) zukomme. Die EFRAG erarbeitet Vorschläge zu den Nachhaltigkeitsstandards. Die EU-Kommission ist verpflichtet, diese zu berücksichtigen, wenn sie delegierte Rechtsakten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlässt. 

"Blankoscheck" für die Entwicklung der Standards 
Üblicherweise wird die Brüsseler Behörde beim Erlass delegierter Rechtsakte von einem bei der Behörde angesiedelten Expertengremium beraten. Nettesheim kritisiert der FAZ zufolge in seinem Gutachten, die EU-Kommission habe der EFRAG quasi einen "Blankoscheck" für die Entwicklung von Nachhaltigkeitsstandards ausgestellt. Die Vorarbeiten der Beratergruppe seien so entscheidend, dass von einer eigenständigen Rechtsetzung der Kommission im Grunde nicht mehr die Rede sein könne. De facto handele es sich um die Privatisierung von EU-Hoheitsgewalt, die nicht von den EU-Verträgen gedeckt sei.

Und Nettesheim geht noch einen Schritt weiter: Es lasse sich annehmen, dass die Privatisierung von EU-Hoheitsgewalt die deutsche Verfassungsidentität berühre und damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliege. Allerdings vertiefe er verfassungsrechtliche Fragen in seinem Gutachten nicht weiter. (am)