Weiterer Erfolg für die Verbraucherschützer: Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden, wie der Verband mitteilt (Az. 12 O 34/21, Urteil vom 22.12.2021).

Damit schloss sich das Gericht der Auffassung des Landgericht Berlins an, das zuvor die Verwahrentgelte der Sparda Bank Berlin für Tagesgeld- und Girokonten für unzulässig erklärt hatte (FONDS professionell ONLINE berichtete). "Die Urteile sind für uns nur ein Etappensieg", sagt David Bode, Rechtsreferent beim VZBV. "Wir wollen die Rechtslage grundsätzlich klären lassen und haben deshalb mehrere Banken an unterschiedlichen Gerichtsstandorten verklagt."

Kein Verwahrentgelt zusätzlich zur Kontogebühr
Die Volksbank Rhein-Lippe hatte dem VZBV zufolge im April 2020 für Neukunden ein Verwahrentgelt eingeführt. Für Einlagen über 10.000 Euro verlangt die Bank seitdem ein Entgelt von 0,5 Prozent pro Jahr. Gegen die entsprechende Klausel im Preisaushang hatte der Verband geklagt.

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass ein Kreditinstitut neben Kontoführungsgebühren kein Verwahrentgelt berechnen darf. Das sei mit den gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag nicht vereinbar. Die Geldverwahrung sei Voraussetzung für die vereinbarten Zahlungsdienstleistungen und damit dem Girovertrag immanent. Es handele sich nicht um eine zusätzlich angebotene Sonderleistung, die ein Kunde annehmen könne oder nicht. Die Bank berechne für ihre Girokonten zudem bereits eine Kontoführungsgebühr. Durch ein zusätzliches Verwahrentgelt müssten Verbraucher für eine einheitliche Leistung also eine doppelte Gegenleistung erbringen.

"Damit der VZBV die Erstattung der rechtswidrig erhobenen Entgelte durchsetzen kann, muss die Sparkasse die Namen und Anschriften der Betroffenen und die Höhe der Entgelte dem VZBV oder einem Angehörigen eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufs übermitteln", teilt der Verband mit. Den Antrag der Verbraucherschützer, die Sparkasse bereits in diesem Verfahren zur Erstattung der Beträge zu verurteilen, lehnten die Richter aus formalen Gründen jedoch ab. "Sie ließen aber keinen Zweifel daran, dass der Erstattungsanspruch dem Grunde nach besteht", betont der VZBV.

Sparkasse Köln-Bonn ändert strittige Klauseln
Mit einer Klage gegen die Sparkasse Köln-Bonn erzielten die Verbraucherschützer dagegen nur einen kleinen Teilerfolg (Az. 21 O 328/21, Urteil vom 21.12.2021). Die Verbraucherschützer hatten die Bank wegen mehrerer Gebührenklauseln im Preisverzeichnis abgemahnt und verklagt, darunter auch eine Klausel über ein Verwahrentgelt bei Girokonten. Das Landgericht Köln wies die Klage ab – der Pressemitteilung zufolge allerdings nur, weil die Sparkasse die Klauseln auf die Abmahnung des VZBV hin geändert und sich im Prozess nicht mehr auf diese berufen hat.

Das Institut habe vor Gericht eingeräumt, dass die strittigen Klauseln rechtlich problematisch waren, und erkannte die Abmahnkosten des VZBV an, so der Verband. Nach Auffassung des Gerichts habe deshalb keine Gefahr mehr bestanden, dass die strittigen Klauseln erneut verwendet werden. Gegen beide Entscheidungen haben die Verbraucherschützer bereits Berufung eingelegt: Sie möchten einen Erfolg auf ganzer Linie für sich verbuchen. (bm)