Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sieht in negativen Zinsen in einem Riester-Sparplan der Sparkasse einen Widerspruch zum Grundgedanken der Altersvorsorge. Die Richter haben der Kreissparkasse Tübingen daher die Verwendung solcher Klauseln in entsprechenden Verträgen untersagt, wie verschiedene Medien, darunter "Spiegel Online" berichtet.

Damit hat das OLG der Vorinstanz, dem Landgericht Tübingen, widersprochen. Dieses hatte im Juli 2018 noch geurteilt, dass Banken Kunden bei einem Riester-Sparplan grundsätzlich negative Zinsen aufbrummen dürfen (FONDS professionell ONLINE berichtete).

In dem konkreten Fall geht es um eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse. Die Verbraucherschützer beanstandeten, dass die Bank in ihrem Sparplan "Vorsorgeplus" einen zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen Grundzins verrechnet hatte: Aus ihrer Sicht sind die Verträge so zu verstehen, dass keiner der beiden Zinsen negativ werden kann. Allerdings war das Ergebnis für den Anleger immer positiv geblieben, keiner musste Zinsen zahlen.

Gericht nimmt Verbraucherschützer auch ins Gebet
Die OLG-Richter entschieden nun laut Spiegel, dass die sogenannte "Zinsgleitklausel" intransparent und damit unwirksam sei. Damit erfülle sie nicht die gesetzliche Vorgabe, nach der Kunde ohne Hilfe ihre Rechte festzustellen. Zudem würden Verbraucher  unangemessen benachteiligt, da die Möglichkeit eines negativen Zinses mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Darlehensregelungen nicht vereinbar sei, hieß es laut dem Nachrichtenmagzin.  Bei einem Riester-Vertrag gehe es schließlich um Vermögensbildung und Vorsorge fürs Alter.

Allerdings kam auch die Verbraucherzentrale nicht ungeschoren davon. Sie darf nun nicht mehr behaupten, dass die Sparkasse von ihren Kunden einen Negativzins, also praktisch ein Entgelt, einfordere – denn das war so nie der Fall. Seit 2015 bietet die Kreissparkasse das Produkt aber ohnehin nicht mehr an. (jb)