Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen finalen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer verfasst, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", hat Scholz der Zeitung zufolge am Montag an die europäischen Finanzminister geschrieben. Diese hatten ihn zuvor um die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs gebeten.

Scholz‘ Gesetzesvorschlag sehe zunächst eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn Staaten der Europäischen Union (EU) vor, schreibt die SZ. Dabei handele es sich neben Deutschland um Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Der deutsche Finanzminister habe seine europäischen Amtskollegen gebeten, dem Entwurf abschließend zuzustimmen. 

0,2 Prozent vom Transaktionsvolumen
Vorgesehen ist nach dem Bericht der SZ, auf Aktienkäufe in den zehn EU-Ländern eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens zu erheben. Dies soll allerdings nur gelten, wenn das dahinterstehende Unternehmen eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro aufweist. In Deutschland ist das bei 145 Firmen der Fall, in den zehn genannten Ländern bei insgesamt 500 Unternehmen.

Darüber hinaus sind der SZ zufolge Ausnahmen bei der Finanztransaktionssteuer vorgesehen. Gehen Unternehmen an die Börse, um sich frisches Kapital zu beschaffen, soll die Steuer Aktienkäufer beispielsweise nicht treffen. Zudem dürfe jedes Land selbst entscheiden, ob auch Aktienfonds und ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge und dem Vermögensaufbau besteuert werden sollen. Die Große Koalition habe noch nicht darüber entschieden, ob die Aktiensteuer in Deutschland auch auf private Rentenvorsorgeprodukte erhoben werden soll.

"Symbolpolitik"
Eine Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene bereits seit Jahren leidenschaftlich diskutiert. Nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 sollten mit dieser Abgabe ursprünglich Spekulationen mit Derivaten, Optionen und komplexen Finanzinstrumenten wie Credit Default Swaps (CDS) sowie der Hochfrequenzhandel eingedämmt werden. Die nun formulierte "Scholz-Steuer" aber schließt eben diese Finanzderivate aus und soll nur für normale Aktientransaktionen anfallen, was in der Branche für ungläubiges Staunen und manch harte Kritik sorgt. 

"Das ist finanz- und ordnungspolitisch absurd", hatte etwa Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Mitte November geurteilt. Kurt von Storch, Mitgründer des Kölner Vermögensverwalters Flossbach von Storch, formulierte in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post": "Wer den schnellen Profit sucht, also der Zocker und Glücksritter, darf weitermachen, wie bisher." Mehr als das: Er werde sogar belohnt. Und Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende schimpft: "Das ist reine Symbolpolitik, nur um ein Versprechen aus der Vergangenheit vermeintlich einzuhalten." Alle ursprünglichen Ziele, die mit der Finanztransaktionssteuer verbunden waren, würden nicht eingehalten.

Zur Teilfinanzierung der Grundrente
Scholz verspreche sich von der Einführung der Finanztransaktionssteuer zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro, berichtet die SZ. Diese Summe soll zumindest in Teilen die Gegenfinanzierung der Grundrente möglich machen. Der Gesetzentwurf von Scholz solle auf dem nächsten Treffen der Finanzminister unterschrieben werden, die Börsensteuer dann ab 2021 gelten. (am)