Die Bundesregierung plant, den rechtlichen Status der Industrie- und Handelskammern (IHKen) und deren Dachorganisation Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) zu ändern. Die Kammern, welche als Aufsichtsbehörden für gewerbliche Versicherungs-, Finanz- und Immobilienkreditvermittler fungieren, sind aktuell als "eingetragene Vereine" (e.V.) registriert. Künftig sollen sie in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung vom 9. März hervorgeht.

Die Bundesregierung reagiert mit den geplanten Änderungen nach eigenen Angaben auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020 (Az. 8 C 23.19). Dieses hatte eine IHK dazu verpflichtet, aufgrund "wiederholt kompetenzüberschreitender Äußerungen der Vertreter des DIHK e.V." aus diesem auszutreten. Weitere fünf ähnlich gelagerte Verfahren gegen anderen IHKen seien anhängig. 

Keine Vertretung der Kammerinteressen auf internationaler Ebene möglich
Mit dem Austritt dieser IHK sei aber laut den Ausführungen im Gesetzesentwurf  die Vollständigkeit für die Tätigkeit des DIHK e.V. auf Bundesebene nicht mehr gegeben. "Folgen künftig weitere Kündigungen von IHKs, ist die Vertretung des Gesamtinteresses der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch den DIHK e.V. nicht mehr möglich und auch die Finanzierung der Aufgaben des DIHK e.V. ist nicht mehr gewährleistet." 

Die Lösung dieses Problems ist die öffentlich-rechtliche Organisationsform. Diese "gewährleistet die Möglichkeiten der gemeinsamen und effektiven Aufgabenerfüllung der IHKs, ohne dabei die bewährte regionale Aufgabenerfüllung zu beeinträchtigen", heißt es in dem Entwurf. Ein solcher Schritt sei auch nicht neu, er entspreche dem Regelungsmodell, das der Bund beispielsweise für die Bundesrechtsanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer gewählt habe. (jb)