Die EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie IDD ist seit über einem Jahr in Kraft. Bemerkenswert ist, dass es bei der Anwendung der neuen Vorgaben bislang offensichtlich kaum Probleme oder Beschwerden gibt, wie eine Umfrage von FONDS professionell unter Verbänden, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie der Finanzaufsicht Bafin nahelegt 

Doch ist in Sachen IDD-Umsetzung wirklich alles in Butter? Rechtsanwalt Oliver Korn von der Kanzlei GPC Law aus Berlin weiß in einigen Punkten Gegenteiliges zu berichten. Dem Juristen ist insbesondere aufgefallen, dass Berater mit der rechtskonformen Umsetzung der Geeignetheitsprüfung bei Versicherungsanlageprodukten fremdeln, die seit dem IDD-Start Pflicht ist.

Abfrage der Kenntnisse
Zur Erinnerung: Die Geeignetheitserklärung ist in den Paragrafen 1a, 7b und 7c Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankert. Bei einer Beratung zu Versicherungsanlageprodukten, etwa Fondspolicen, aber auch anderen kapitalbildenden Lebensversicherungen, müssen Vermittler abfragen, welche "Kenntnisse und Erfahrungen des Versicherungsnehmers im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Produkttyp oder den speziellen Typ der Dienstleistung" vorliegen.

Zweitens müssen sie in Erfahrung bringen, wie "die finanziellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers einschließlich die Fähigkeit des Versicherungsnehmers, Verluste zu tragen", sind, und drittens haben sie "die Anlageziele einschließlich der Risikotoleranz des Versicherungsnehmers" abzuklopfen.

Ja oder nein?
"In einigen Protokollen, die mir vorliegen, haben Berater die Kenntnisse der Kunden entweder gar nicht abgefragt oder diese die Frage mit 'Ja' oder 'Nein' beantworten lassen", berichtet Korn. "Das reicht aber nicht aus!"

Zwar haben Vermittler einen gewissen Spielraum, wie detailliert sie die Kenntnisse erheben. Rudimentäre Ja- oder Nein-Fragen sind aber nicht erlaubt. Sie müssen schon nachhaken, ob Kunden bereits Fonds, Fondspolicen, Aktien oder andere Wertpapiere hatten.

Zu weite Bandbreiten
Im Hinblick auf die Abfrage der finanziellen Verhältnisse der Kunden gab es ebenfalls Fehler. "In einem Fall gab der Kunde gegenüber einem gebundenen Vermittler an, über ein freies Vermögen von 500 Euro im Monat zu verfügen. Dieser machte ihm dann ein ­Angebot, das eine monatliche Prämienzahlung von 600 Euro vorsah. Der Kunde sollte nach dieser Dokumentation mehr ausgeben, als er hatte." In den gesetzlichen Bestimmungen stehe aber ausdrücklich, dass die Empfehlung zur finanziellen Situation des Kunden passen müsse. Berater sollten daher eine Einnahmen-Ausgaben-Übersicht erstellen. 

In anderen Fällen würden Vermittler und Vertriebe Bandbreiten abfragen, beispielsweise ob der Kunde zwischen 0 und 1.000 Euro, 1.000 bis 2.000 Euro oder mehr zur freien Verfügung habe. "Hier fallen im Angebot 100 Euro mehr an Beiträgen nicht weiter auf", sagt Korn. "Grundsätzlich sind solche Bandbreiten möglich, allerdings dürfen sie nicht zu groß ausfallen. Schließlich sind 100 Euro Unterschied bei einem Gehalt von 2.500 Euro netto viel Geld, wenn davon eine dreiköpfige Familie ernährt werden muss."

Plausibilitätscheck
Beim dritten Punkt, der Ermittlung der ­Verlusttragfähigkeit, müssen Vermittler auf die Plausibilität achten. Korn nennt ein Beispiel aus einem Protokoll: Dort bezeichnet sich ein Kunde mit Blick auf die Risikotoleranz zwar als "spekulativer Investor", gibt andererseits aber an, höchstens 20 Prozent Verlust ertragen zu können. "Das Problem ist, dass diese Angaben Selbsteinschätzungen der Kunden sind. Der Vermittler muss also darauf achten, dass sich der Kunde plausibel äußert, und Widersprüche aufzeigen."

Schließlich verlangt das Gesetz auch, dass Vermittler schriftlich begründen, warum ein Produkt zu den Bedürfnissen und Wünschen eines Kunden passt. "Diese Geeignetheitserklärung fehlt ebenfalls immer wieder, vor allem bei Maklern", hat Korn beobachtet. (jb)


Den vollständigen Artikel "Ungeeignete Erklärung" finden Sie in der Heftausgabe 2/2019 von FONDS professionell, die Ende Mai erschienen ist. Angemeldete KLUB-Mitglieder können den Beitrag auch hier im E-Magazin lesen.