Das nationale Umsetzungsgesetz für die EU-Vertriebsrichtlinie IDD hat in der Nacht zum 30. Juni den Bundestag passiert. Viel Neues haben die Parlamentarier nicht mehr beschlossen, nachdem zwei Tage zuvor der federführende Wirtschaftsausschuss seinen Beschlussantrag vorgelegt hatte. Für Vermittler bedeutet das, dass sie weitgehend aufatmen können – zwei für sie sehr nachteilige Regelungen im Regierungsentwurf haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gekippt.

An erster Stelle ist das Honorarverbot für Versicherungsmakler zu nennen, das aus dem Regierungsentwurf gestrichen wurde. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium hatte mit einer strikten Trennung von Maklern, die gegen Provisionen vermitteln, und nur auf Honorarbasis entlohnten Versicherungsberatern die Honorarberatung in Deutschland stärken wollen. Dagegen haben die Vermittlerverbände vehement protestiert, da vielen Makler damit der geschäftliche Boden unter den Füßen weggezogen worden wäre. Zudem stellte das Honorarverbot einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Maklers dar – diese Argumente der Verbände haben die Abgeordneten der Regierungskoalition überzeugt.

Professor-Gutachten zeigte Wirkung
Auch die drohende Doppelberatungsplicht von Kunden durch Makler und Versicherungen wurde nicht in das Gesetz gehoben. Die freien Vermittler und ihre Interessensvertreter hatten befürchtet, dass die Assekuranzen mit dem Argument einer Plicht zur Beratung Maklern die Kunde zugunsten der eigenen Ausschließlichkeiten hätten abspenstig machen können (Details dazu finden Sie hier bei FONDS professionell ONLINE).

"Das war knapp!" kommentiert Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW Bundesverbandes Finanzdienstleistung. "Aber unsere überzeugenden Argumente sind – flankiert auch von dem Schwintowski-Gutachten – bei den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf sehr fruchtbaren Boden gefallen. Wir hatten unsere Forderungen sofort nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs klar formuliert und begründet."

Es gibt aber nicht nur Stimmen, die sich über die Honorare für Makler freuen: "Aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Ruhestandsplanung liefen die vorangegangenen Diskussionen zwischen Verbraucherschützern, Politik, Versicherungslobby und Maklerverbänden über die offensichtlich schlechtere Provisions- und die angeblich bessere Honorarberatung schon im Kern am Thema vorbei", kritisiert Peter Härtling, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Ruhestandsplanung. Aus seiner Sicht sagt die Art der Honorierung kaum etwas über die Kompetenz eines Beraters aus – doch die Versicherungslobby habe es einmal mehr geschafft, vom Kernproblem abzulenken. "Fakt ist: In Zeiten des Niedrigzinses lohnen sich herkömmliche Lebens- und Rentenversicherungen, die bei Versicherern jahrzehntelang für prall gefüllte Kassen sorgten, kaum mehr als rentable Anlageform für die Altersvorsorge", so Härtling weiter.

Provisionsabgabeverbot bleibt
Weitere in dem Regierungsentwurf enthaltene Punkte sind dagegen vom Parlament gebilligt worden. So wird der derzeitige Versicherungsberater gemäß Paragraf 34e Gewerbeordnung, der nur gegen Honorar beraten und nicht vermitteln darf, abgeschafft. Der neue Versicherungsberater darf auch vermitteln. Bei Bruttopolicen mit eingebauten Courtagen muss er diese aber weiterreichen. Damit ist diese Beratergruppe ausdrücklich vom Provisionsabgabeverbot ausgenommen: Dieses im Moment faktisch nicht existierende Verbot hat künftig Gesetzesrang – es wurde in das Versicherungsaufsichtsgesetz aufgenommen.

Die Lobby der Versicherungsunternehmen fand kein Gehör mit ihrer Forderung, dass sowohl für Direktversicherer als auch für Online-Makler keine Beratungsplicht gelten sollte: Nun gibt es keine Ausnahmen mehr, über alle Vertriebskanäle muss entsprechend Paragraf 61 Versicherungsvertragsgesetz beraten werden. Auch die Weiterbildungsplicht von jährlich 15 pro Vermittler hat es in das Gesetz geschafft.

Wie geht es weiter?
Das Gesetz soll nun am 7. Juli im Bundesrat behandelt werden. Am 23.Februar 2018 wird es fristgerecht in Kraft treten. Einige Details des Gesetzes, die Vermittler betreffen, werden in einer überarbeiteten Versicherungsvermittlerordnung (VersVermV) geklärt. (jb)