Das Bundeskabinett wird heute einen Gesetzentwurf zur Abwehr vor Preisblasen am Immobilienmarkt beschließen. Damit soll die Finanzaufsicht Bafin umfangreiche Handlungsspielräume erhalten, um die Vergabe von Immobilienkrediten zu beschneiden. Der Entwurf ist aber unter den Abgeordneten der Regierungskoalition umstritten. Das berichtet das "Handelsblatt", dem nach eigenen Angaben auch der Text des Entwurfes vorliegt.

Der Zeitung zufolge gab es vor dem heutigen Beschluss ein zähes Ringen um die Details des Textes. Eine größere Gruppe Abgeordneter aus beiden Fraktionen sperrte sich gegen das vom Bundesfinanzministerium geplante Gesetz. Daher, so das Handelsblatt, ist der Streit noch nicht beendet. Eine Verabschiedung im Bundestag sei nach dem Kabinettsbeschluss aber wahrscheinlich.

Die Bafin soll dem Vorhaben nach "Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten vorgeben, wenn dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist" heißt es im Handelsblatt. Konkret angedacht ist etwa eine Kreditobergrenze für Hausfinanzierungen sowie eine Untergrenze die vorgibt, was mindestens zu tilgen ist (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Gegner fürchten Gängelei
Die Rebellen im Bundestag fürchten aber, dass die Behörde damit einen Freibrief für eine strengere Kreditvergabe erhalte. Die Aufsichtsbehörde verfüge schon heute über ausreichende Instrumente. "Neue Eingriffsbefugnisse erscheinen daher nicht erforderlich", zitiert die Zeitung den CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

Die Gesetzesgegner haben zudem Angst, die Aufsicht könne zu früh eingreifen. "Die Bankenaufsicht agiert in der Regel sehr vorsichtig", zitiert das Handelsblatt Michael Voigtländer vom IW Köln. "Das Gesetz kann die Kreditvergabe abwürgen." Außerdem sei die Immobilienfinanzierung eine der letzten Möglichkeiten für Banken, angesichts der Minizinsen überhaupt noch Geld zu verdienen. Dies sollte man den Finanzhäusern nicht nehmen.

Im Finanzministerium hält man die bereits vorhandenen Mittel dagegen nicht für ausreichend. Im Gesetzentwurf gehe die Bundesregierung aber auf ihre Kritiker zu. Anschlussfinanzierungen sind nun ganz klar ausgenommen. Außerdem soll der Bundestag vom Finanzministerium unterrichtet werden, bevor die Bafin einschreite, berichtet die Zeitung. (jb)