Das in Berlin schon seit Ende 2014 diskutierte Investmentsteuerreformgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Am 9. Mai haben daher, wie üblich, Experten vor dem Finanzausschuss des Bundestages ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf der Regierung präsentiert, wie der Pressedienst des Bundestages schreibt. Dabei wurde Kritik an dem Entwurf geübt wie auch eine schnellere Umsetzung gefordert.

Das Gesetz zielt im Kern auf eine Aufhebung des sogenannten Transparenzprinzips, nach dem deutsche Fonds keine Kapitalertragsteuern auf deutsche Dividenden, in Deutschland vereinnahmte Mieterträge und Gewinne aus dem Verkauf inländischer Immobilien zahlen. Nach dem Willen der Regierung sollen sich dies ab 2018ändern uns ein Steuersatz von 15,825 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) gelten.

Als Ausgleich sieht der Entwurf für Anleger in Publikumsfonds erhebliche Steuererleichterungen vor. Der Hintergrund des Gesetzes ist die Rechtsprechung auf europäischer Ebene. Danach ist es möglicherweise nicht mehr zulässig, dass inländische Investmentfonds von der Steuer freigestellt werden, ausländische aber mit einer abgeltend wirkenden Kapitalertragsteuer belastet werden.

Bundesrechnungshof möchte schon 2017 starten
Der Bundesrechnungshof plädiert in seiner Stellungnahme dafür, in- und ausländische Fonds bereits ab 2017 gleichzustellen. Er weist außerdem darauf hin, dass ausländische Fonds aufgrund der europäischen Rechtsprechung bis ins Jahr 2006 zurückreichende Anträge auf Erstattung der Kapitalertragsteuer gestellt hätten. Bis heute sei keiner dieser Anträge bearbeitet worden, da nicht klar sei, welche deutsche Behörde zuständig sei.

Laut Professor Heribert Anzinger von der Universität Ulm beseitigt der Gesetzentwurf wirksam die unionsrechtlichen Zweifel an der Gültigkeit der für die Fondseingangsseite geltenden Besteuerungsregeln. Er machte in der Anhörung aber auch deutlich, dass bestehende Gestaltungsspielräume zwar eingeengt würden, neue vielleicht aber erst ermöglicht werden.

Kritik von Fonds- und Bankenverbänden
Die Besteuerung von Immobilienerträgen, die bisher nach einer Frist von zehn Jahren steuerfrei waren, stößt erneut auf Kritik. Der deutsche Fondsverband BVI warnt, damit würden offene Immobilienfonds im Vergleich zu geschlossenen Fonds oder einer direkten Anlage in Immobilien schlechter gestellt. Es drohe eine "massive Steuererhöhung". Steuerfreiheit für diese Erträge nach zehn Jahren fordert auch die deutsche Kreditwirtschaft. Der Bundesrat hatte Ende April grundsätzlich die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Höhe der Teilfreistellungen kritisiert.

Deutsche Wirtschaftsverbände widersprechen zudem der Behauptung der Regierung, dass die Wirtschaft durch einfachere Regelungen entlastet werde. Die deutschen Bankenverbände erklären beispielsweise in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie der errechneten massiven Entlastung "energisch widersprechen". (jb)