Irgendwann biegt jedes Projekt auf die Zielgerade. Auch die lange angedachte Reform die Investmentsteuergesetzes kommt weiter voran. Am 9. Mai steht die Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages auf dem Plan. Bereits vergangene Woche hat der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben.

Grundsätzlich begrüßt die Länderkammer den Regierungsentwurf, den das Bundeskabinett kurz vor Weihnachten 2015 vorgelegt hatte. Im Detail mahnt sie aber unter anderem an, die Höhe der angesetzten Teilfreistellungsbeträge zu überprüfen. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass in Deutschland domizilierte Publikumsfonds künftig eine Kapitalertragsteuer von 15,825 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) auf Dividenden deutscher Unternehmen und Einkünfte aus deutschen Immobilien zahlen müssen. Im Gegenzug soll es auf Seiten der Anleger Steuererleichterungen geben (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Im Detail sollen bei Aktienfonds, die fortlaufend 51 Prozent ihrer Bestände in Aktien investieren, 30 Prozent der Erträge steuerfrei sein. Bei Immobilienfonds, die zu mindestens 51 Prozent in Objekte im Ausland investiert haben, wären es 60 Prozent.

Länderkammer kritisiert intrasparente Berechnungsgrundlagen
Der Bundesrat führt nun aus, dass die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Höhe der Teilfreistellungen bisher nicht bekannt gemacht worden seien. Die Regierung verweise auf wissenschaftliche Studien. "Die Immobilienfreistellung berücksichtigt typisierend die Vorbelastung auf Ebene des Immobilienfonds für inländische Immobilienerträge und vermeidet eine Doppelbesteuerung ausländischer Immobilienerträge, wofür laut Gesetzesbegründung sogar eine Überkompensation in Kauf genommen wird", heißt es in Bezug auf die Immobilienfonds.

Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass die Prüfung einer möglichen Überkompensation für relevante Fallgruppen ohne Vorlage entsprechender objektiver, nachvollziehbarer Kriterien nicht möglich sei. "Eine Prüfung erscheint insbesondere vor dem  Hintergrund der Erhöhung der Teilfreistellungsbeträge geboten", schreibt die Länderkammer.

Interessierte Leser finden die vollständige Bundesrat-Drucksache hier. (jb)