Freie Handelsvertreter wie gebundene Versicherungsvertreter sind nach dem Handelsgesetzbuch selbstständige Unternehmer. Dennoch sind sie natürlich auch von der Zusammenarbeit mit den Gesellschaften abhängig. Insbesondere bei Alleinvertretungen ist diese Abhängigkeit sehr hoch. Wenn ein Vertrag über eine Kooperation gekündigt wird, trifft es diese Vertriebler natürlich sehr hart. 

"Insbesondere das Instrument der fristlosen Kündigung wird sehr großzügig von Unternehmen eingesetzt", schreibt Tim Banerjee, Rechtsanwalt der Mönchengladbacher Wirtschaftskanzlei Banerjee & Kollegen in einer Pressemitteilung. Dabei sei dies in den meisten Fällen gar nicht haltbar. Dennoch würden sich viele Handelsvertreter im Gegensatz zu Angestellten nicht gegen eine fristlose Kündigung wehren und nehmen diese mehr oder weniger klaglos hin. 

Fristlose Kündigung an zwei Bedingungen geknüpft
"Für jede außerordentliche Kündigung ist aber ein wichtiger Grund erforderlich", erklärt Manuela Müller, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Banerjee & Kollegen. Außerdem muss einer solchen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen. "Nur ausnahmsweise kann sie entfallen", sagt Müller. Dies seien bereits zwei Bedingungen, die in der Praxis oftmals durch die Unternehmen ignoriert werden. Aber wenn freie Handelsvertreter die Kündigung dann akzeptieren, hat das Unternehmen sein Ziel erreicht. "Wir raten freien Handelsvertretern daher, auf keinen Fall der fristlosen Kündigung zuzustimmen, sondern diese erst von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Oftmals ergeben sich nämlich eklatante Mängel und damit eine Basis für einen finanziellen Vergleich", so Müller weiter.

Gerade bei dem zwingend notwendigen ausschlaggebenden Grund für die außerordentliche Kündigung ist nach Erfahrung der beiden Juristen oft eine eher laxe Argumentation zu beobachten. "Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist beispielweise ein erheblicher Vertrauensbruch, der eine weitere Zusammenarbeit gar nicht oder nur unter extrem erschwerten Bedingungen möglich macht", erläutert Banerjee. Diesen Grund müsse das Unternehmen ausführlich in der ebenfalls zwingend erforderlichen Abmahnung darlegen. "Diese Abmahnung muss schriftlich erfolgen und Hinweis-, Rüge-, Warn-, Beweissicherungs- und Dokumentationsfunktionen enthalten. Nur dann entfaltet sie überhaupt eine arbeitsrechtliche Wirkung", so Banerjee.

Ausgleichsanspruch bei Kündigung zu Unrecht
Sollte nachgewiesen werden, dass die Kündigung ohne schuldhaftes Zutun des Handelsvertreters beziehungsweise generell zu Unrecht erfolgte, stehe dem Vermittler immer ein Ausgleichsanspruch zu. Zudem hat der Vertragspartner in dem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. "Dies kann sehr vorteilhaft sein, da der Handelsvertreter dadurch die Möglichkeit erhält, sogleich neue Tätigkeiten anzunehmen, sofern kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht", sagt Juristin Müller. (jb)