Der sogenannte "Handelsvertreterausgleich" nach der Kündigung eines freien Handelsvertreters durch eine Gesellschaft ist ein ewiges Streitthema, das regelmäßig vor Landes- und Oberlandesgerichten verhandelt wird. Das Risiko für gekündigte Vermittler: Diese Prozesse können zeit- und kostenintensiv sein und die Vertriebler in eine finanziell prekäre Situation bringen. Daher betont Tim Banerjee, Rechtsanwalt bei Banerjee & Kollegen in Mönchengladbach und Experte für Vertriebs- und Handelsvertreterrecht, dass Handelsvertreter unter gewissen Umständen auch vor das Arbeitsgericht ziehen und dort Ansprüche und Forderungen einklagen können.

Diese Bedingungen und Voraussetzungen seien in Paragraf 5 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes geregelt: "Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach Paragraf 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben." 

Genau einen solchen Fall gab es kürzlich vor einem Arbeitsgericht in Süddeutschland. In der Sache geht es um die Kündigung eines freien Handelsvertreters im Finanz- und Versicherungsvertrieb durch die Gesellschaft, aus der sich ein Ausgleich für entgangene Provisionen ergibt. Durchschnittlich hatte der Vermittler in den letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses weniger als 1.000 Euro monatlich an Provisionen und Aufwandsentschädigungen erhalten. In diesem Zeitraum war der Handelsvertreter von der Gesellschaft nach der (ordentlichen) Kündigung des Vertragsverhältnisses von der Arbeit freigestellt. Wie der Streit ausging und wie hoch der "Handelsvertreterausgleich" ausfiel, ist aber nicht bekannt. (jb)