Der korrekte Umgang mit sensiblen Kundendaten wird nicht erst seit der verpflichtenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) breit diskutiert. Aus gutem Grund: Schon lange nämlich können Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Diese Erfahrung musste nun auch eine freie Handelsvertreterin machen – und das, obwohl gar nicht sie selbst, sondern ihr Ehemann unbefugt Kundendaten kopiert hatte.

Dennoch war ihr Handelsvertretervertrag nach immerhin mehr als 20 Jahren wegen des "unbefugten Speicherns von Daten und Betriebsgeheimnissen“ außerordentlich gekündigt worden. Dagegen hatte die Dame geklagt und Ansprüche auf Schadenersatz und Handelsvertreterausgleich geltend gemacht – nachdem sie zwei Tage nach der außerordentlichen Kündigung ihren Vertrag selbst gekündigt hatte.

In einem Teilurteil hatte das Landgericht München der kündigenden Gesellschaft rechtgegeben und die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bestätigt. Die Klageanträge der Handelsvertreterin auf Zahlung von 178.500 Euro sowie auf Erteilung eines Buchauszugs über alle abgeschlossenen Geschäfte wurden abgewiesen. Gegen dieses Teilurteil hatte die Handelsvertreterin Berufung eingelegt – ohne Erfolg.

Verletzte Sorgfaltspflicht
Der vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verhandelte Fall (Aktenzeichen 8.2.2018 – 23 U 1932/17) hat nach Ansicht von Tim Banerjee, Rechtsanwalt der Mönchengladbacher Wirtschaftskanzlei Banerjee & Kollegen, weitreichende Konsequenzen für die Tätigkeit von freien Handelsvertretern. Zum einen habe das OLG nochmals darauf hingewiesen, dass es bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund keiner Angabe von Gründen bedürfe, wie es im Handelsgesetzbuch (§ 89) ausgeführt ist. Anlass in diesem Falle: Der Ehemann der Klägerin hatte unbefugt Daten aus dem System der Gesellschaft auf seinen privaten Computer heruntergeladen. Zuvor jedoch war ihm bereits Hausverbot für die Räumlichkeiten der Gesellschaft erteilt worden. "Auch eine Abmahnung ist nicht nötig, weil das Fehlverhalten die Vertrauensgrundlage massiv erschüttert hat“, erläutert Banerjee. 

Zum anderen, so die Münchner Richter, habe das LG die Klage auf Handelsvertreterausgleich und Schadenersatz zurecht abgewiesen, weil die Klägerin ihre Kündigung schuldhaft herbeigeführt habe. Demnach steht ihr kein Handelsvertreterausgleich zusteht. "Ebenso bedingt die Form der außerordentlichen Kündigung durch die Gesellschaft keinen Schadenersatz, da der Handelsvertretervertrag zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Handelsvertreterin bereits beendet war", ergänzt der Vertriebsrechtsexperte.

Fallstricke im Auge behalten
Banerjee sieht dieses Urteil als Warnsignal für die Branche. Handelsvertreter sollten sämtliche rechtlichen Fallstricke im Blick behalten und bei Pflichtverschulden nicht davon ausgehen, dass ihnen noch Zahlungen zustehen.

"Ob es der allzu sorglose Umgang mit Daten oder sonstige Verstöße sind: Nicht pflichtgemäßes Verhalten kann schwere wirtschaftliche Schäden verursachen. Wer jedoch die immer aktuelle Rechtsprechung kennt und die Konsequenzen seines Handelns abschätzen kann, ist auf der sicheren Seite.“ (jb)