Die Europäische Kommission will noch stärker gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Daher plant sie, den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) weniger Spielraum bei der nationalen Umsetzung von Geldwäschevorschriften zu lassen. Zudem schlägt die Kommission den Aufbau einer eigenen Anti-Geldwäschebehörde  vor. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf den Entwurf für einen Aktionsplan gegen Geldwäsche, der voraussichtlich übernächste Woche vorgestellt werden soll.

Nach verschiedenen Geldwäsche-Skandalen unter anderem bei skandinavischen Banken wie der Danske Bank hatte die Kommission im Sommer 2019 eine Untersuchung dazu veröffentlicht, wie europäische Geldwäscheregeln in den einzelnen EU-Ländern umgesetzt werden. Das Ergebnis: Nicht alle Staaten wenden die Vorgaben aus Brüssel gleichermaßen streng an. Daher sprachen sich im November der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Amtskollegen aus fünf anderen EU-Staaten für eine europäische Aufsicht und weniger Spielräume aus. Die Kommission wurde beauftragt, Vorschläge zu entwickeln. 

Verordnung statt Richtlinie
In dem Entwurf für den Aktionsplan heißt es der SZ zufolge, wichtige Teile der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, welche die Mitgliedsstaaten erst im Januar 2020 umsetzen mussten, sollten besser in eine EU-Verordnung verwandelt werden. Der Grund: Eine Verordnung müssen die Länder eins zu eins umsetzen. Bei der der Umsetzung von EU-Richtlinien haben sie größere Freiheit. Daher rührten die Unterschiede bei der Interpretation und Anwendung der EU-Geldwäschereglungen.

Bislang überwachen nationale Behörden, ob Banken ihre Kunden auf mögliche Geldwäsche-Aktivitäten hin ausreichend prüfen. Aufgrund der ausgemachten Qualitätsunterschiede in den EU-Ländern fordere die Kommission nun eine Kontrollbehörde auf europäischer Ebene, schreibt die SZ. Die nationalen Aufsichten würden weiterhin den Großteil der Arbeit erledigen, die die EU-Behörde würde sie überwachen und könnte Anweisungen erteilen. Manche Banken könnten auch direkt der EU-Aufsicht unterstehen, so der Vorschlag.

Reformen sollen 2023 in Kraft treten
Für diese neue Aufgabe solle entweder eine Behörde gegründet oder die Europäische Bankenaufsicht EBA gestärkt und fortentwickelt werden, heißt es der SZ zufolge in dem Entwurf für den Aktionsplan. Gesetzesentwürfe sollen offenbar Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden, bis 2023 sollen die Reformen in Kraft treten. (am)