Vor der Bundestagswahl 2021 war die Abgeltungsteuer kurz wieder einmal Gegenstand politischer Debatten. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Ampel-Parteien dann aber nicht auf die Abschaffung der pauschalen 25-Prozent-Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen. Doch nun könnte das Ende der Abgeltungsteuer von einer anderen Instanz besiegelt werden.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Sitz in Hannover hält die Vorschriften zur Abgeltungsteuer nach Paragraf 32d, Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit Paragraf 43, Absatz 5 EstG für nicht vereinbar mit dem Gleichheitssatz gemäß Artikel 3, Absatz, 1 des Grundgesetzes (GG). Daher hat das Gericht die aktuellen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Beschluss vom 18. März 2022 (7 K 120/21) zur Prüfung vorgelegt. Darüber berichtet das Finanzgericht auf seiner Website.

Der Fall
Den Grund für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der bereits im Januar 2009 eingeführten Pauschalsteuer lieferte ein selbständiger Versicherungsmakler. Der Vermittler erzielte gewerbliche Einkünfte und Kapitalerträge. Bei einer Betriebsprüfung kam das zuständige Finanzamt zu der Auffassung, dem Versicherungsmakler seien Provisionszahlungen zuzurechnen, die ihm bisher nicht zugeordnet worden waren. Daher berechnete es seinen gewerblichen Gewinn und somit die Einkommensteuer höher als zuvor. Der Vermittler zog vor Gericht und erklärte in seiner Klage, das Finanzamt habe ihm die Provisionen zu Unrecht zugeschrieben. Zudem habe es bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen den Sparer-Freibetrag nicht berücksichtigt.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts gab dem Versicherungsprofi in diesen Punkten auch recht. Trotzdem hatte er mit seiner Klage bisher keinen Erfolg. Denn nach dem Dafürhalten des Senats wurde die Steuer auf die Kapitaleinkünfte des Klägers zu niedrig angesetzt. Zwar habe das Finanzamt aufgrund der geltenden Gesetzeslage korrekt die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent erhoben. Die zugrundeliegenden Vorschriften verstoßen nach Ansicht des Gerichts aber gegen die in Artikel 3, Absatz 1 GG verankerte Vorgabe zur "Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit". Daher seien sie verfassungswidrig. 

Mögliche Auswirkungen
Über die Frage, ob die Abgeltungsteuer verfassungskonform ist oder nicht, müssen nun die Richter in Karlsruhe entscheiden. Sollten sie tatsächlich die Verfassungswidrigkeit feststellen, lasse sich bisher nicht einschätzen, welche konkreten Auswirkungen dies auf noch nicht verjährte Steuerbescheide haben werde. Das teilt eine Sprecherin des Niedersächsischen Finanzgerichts auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mit. 

Eine entsprechende Entscheidung könne theoretisch dazu führen, dass sämtliche noch offenen Steuerbescheide zu ändern wären, erklärt die Sprecherin. In der Vergangenheit habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aber häufig eine Übergangsfrist eingeräumt, innerhalb derer er eine Korrektur verfassungswidriger Vorschriften vornehmen konnte. Sollte das auch in dem nun vorliegenden Fall geschehen, würden in Zukunft neue Regelungen für die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gelten. Steuerbescheide für zurückliegende Veranlagungszeiträume wären von einer eventuellen Änderung aber nicht betroffen.

Vertrauensschutz
Davon geht auch Ulf Knorr, Steuerberater bei der Kanzlei Ecovis in Rostock, aus. "Für bereits ergangene Steuerbescheide gibt es den sogenannten Vertrauensschutz", sagt er. Dies bedeutet, dass ein Bescheid nicht zu Ungunsten eines Steuerpflichtigen geändert werden darf, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm als verfassungswidrig einstuft. "Das gilt auch bei Steuerbescheiden, die nach Paragraf 164 Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen", erklärt Knorr. 

Und wie geht es eigentlich für den Versicherungsmakler weiter, der den Stein unwillentlich ins Rollen gebracht hat? Das Niedersächsische Finanzgericht hat das Klageverfahren ausgesetzt. Dazu ist ein Gericht gemäß Artikel 100, Absatz 1 GG verpflichtet, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. So muss sich der Vermittler nun also in Geduld üben – und warten, bis sich die Verfassungshüter in Karlsruhe ein Urteil gebildet haben. (am)