Personen, die den gesetzlichen Zeitraum von bis zu vier Jahren für die Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung ausnutzen, können sich über eine saftige Verzinsung eventueller Rückzahlungen freuen. Der deutsche Staat gewährt nämlich nach wie vor stolze sechs Prozent Zinsen pro Jahr oder 0,5 Prozent pro Monat auf die ausstehende Erstattungssumme. Der Zinslauf beginnt in der Regel 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Allerding mehren sich die Stimmen, die eine Abschaffung dieses staatlichen "Superzinses" fordern, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet. Anlass seien Mindereinahmen des Fiskus sowie die Corona-Krise, so die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung vom 31. März auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Gutes Geschäft für den Staat
Bis 2018 hat der Staat demnach stets mehr Einnahmen aus Zinsen für Steuernachzahlungen von Bürgern und Unternehmen, die ebenfalls sechs Prozent per annum betragen, generieren können als er im Gegenzug Steuerpflichtigen an Erstattungszinsen zahlen musste. Die Überschüsse lagen im dreistelligen Millionenbereich oder sogar höher. 2018 versiegte der Einnahmestrom zuehends: Der Fiskus nahm nur noch 26,1 Millionen Euro ein. 2019 drehte sich das völlig um, für die Staatskasse entstand ein Minus von 552,8 Millionen Euro, so die FAZ.

Die Mindereinnahmen könnten der Zeitung zufolge nun die Debatte um die Abschaffung des bereits 1961 festgesetzten Zinses, der mit den aktuellen Konditionen seit der Finanzkrise 2008 längst nicht mehr vereinbar ist, erneut anstoßen. Der FDP- Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand fordert, dass rückwirkend ein "vernünftiger Zinssatz festgeschrieben werde, so die Zeitung.

Die Regierung habe seit Jahren Einwände von Juristen, Finanz- und Wirtschaftsexperten in den Wind geschlagen. Selbst als der Bundesfinanzhof 2018 seine Einschätzung verkündete, dass Nachzahlungzinsen von sechs Prozent zumindest seit 2015 erhebliche Verfassungsbedenken gegenüberstünden, tat die große Koalition –  nichts. Zuletzt hatte Hessen im Bundesrat eine Senkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen aufgrund des Corona-Virus gefordert. (jb)