Viele Anbieter und Vermittler von geschlossenen Fonds müssen sich mit Klagen wegen Schadensersatzansprüchen befassen. Daher stellt sich die Frage nach der "Ultimo-Verjährung“ für einen solchen Schadensersatzanspruch, die aber immer individuell beantwortet werden muss.

Der Bundesgerichtshof (BGB) hat in einem aktuellen und recht komplizierten Urteil vom 8. November 2018 (III ZR 628/16) zwei Leitsätze zur Orientierung bei diesem Punkt aufgestellt: "Die Verjährungsfrist dauert längstens zehn Jahre und 14 Tage, wenn dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf bei Vertragsabschluss zugestanden wurde – es sei denn, die zusätzlichen 14 Tage werden dem Anleger nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft vorzeitig aus der Hand geschlagen“, fasst Udo Brinkmöller, Partner der Düsseldorfer Kanzlei BMS Rechtsanwälte, die Entscheidung zusammen.

Der Sachverhalt
Der Kläger unterzeichnete am 10. November 2002 eine Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter zu einer Fondsgesellschaft und verpflichtete sich bis zum 15. November 2002 zur Zahlung einer Einmaleinlage über 60.000 Euro plus eines Agios von 3.600 Euro. Die Fondsgesellschaft hatte ihm dabei ein 14-tägiges Widerrufsrecht bis zum 24. November 2002 eingeräumt. Dieses nahm er nicht in Anspruch, stattdessen konnte der Asset Manager den Kläger am 12. November als atypischen Gesellschafter begrüßen. Auf seinem für die Fondsgesellschaft geführten Treuhandkonto ging am 13. November 2002 eine erste Teilzahlung in Höhe von 33.600 Euro ein.

Zehn Jahre später dann, am 13. November 2012, reichten Prozessbevollmächtigte des Klägers per Fax einen Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle ein. Nachdem das Güteverfahren gescheitert war, klagte der Anleger wegen mangelnder Aufklärung über die Risiken der Beteiligung auf Rückabwicklung und Zahlung der entgangenen Gewinne. Der BGH gab dem Anleger Recht.

Maßgeblich: Paragraf 199 Absatz 3 Nr. 1 BGB
Zum Verständnis des Urteils und der vom BGH formulierten Leitsätze muss man nun etwas ausholen: Grundsätzlich verjähren Ansprüche auf Schadensersatz nach Paragraf 199 Absatz 3 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren "von ihrer Entstehung" an. "Daher ist das Urteil des BGH so interessant, da das oberste Gericht Stellung bezog, wann bei der Fehlberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Fonds ein solcher Anspruch auf Schadensanspruch entsteht“, erläutert Brinkmöller.

Denn maßgeblich für einen solchen Anspruch ist dem Juristen zufolge der "Eintritt des Schadens", der den Lauf der Verjährung nach Paragraf 199 Absatz 1 Nr. 3 BGB in Gang setzt. Ein solcher hat stattgefunden, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Anlegers gekommen ist. Das Entstehen einer lediglich risikobehafteten Situation genügt nicht.

Erwirbt ein Kunde aber wie in dem aktuellen Fall auf Grundlage einer fehlerhaften Beratung eine Kapitalanlage, die seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entspricht, kann schon der Kauf einen Schaden darstellen. Daher ist der Anleger berechtigt, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen. "Der Schadensersatzanspruch entsteht dabei aber erst mit dem unwiderruflichen und vollzogenen Erwerb der Kapitalanlage", so Brinkmöller weiter

Grundsatz der "fehlerhaften Gesellschaft"
Nun wird es interessant: Da der Anleger in dem konkreten Fall ein vertragliches Recht auf einen 14-tägigen Widerruf seiner Beitrittserklärung zu der Fondsgesellschaft hatte, konnte er durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages – das heißt seiner Unterschrift am 10. November 2002 und auch deren Annahme durch die Gesellschaft am 12. November 2002 – noch nicht im Sinne des Paragrafen 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt werden. "Er hätte den Vertrag ja noch innerhalb von zwei Wochen bis zum 24. November 2002 widerrufen können", erklärt Brinkmöller. "Die Ultimo-Verjährung in dem Fall hätte also zehn Jahre und 14 Tage betragen."

In dem Fall bestimmte aber ein weiterer juristischer Grundsatz, dass die Verjährungsfrist doch kürzer war und am 13. November 2012 endete. Denn es trat ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden "durch Umstände ein, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen", wie der BGH es formuliert. Dieser Umstand war, dass der Anleger durch die am 13. November 2002 gezahlten Beiträge eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hatte, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach dem Grundsatz der "fehlerhaften Gesellschaft" möglich gewesen wäre. Mit anderen Worten: Ein Gesellschafter kann nicht einfach seinen Eintritt wiederrufen, da er Rechte und auch Pflichten übernimmt. Er kann nur kündigen, wobei dann sein Anteilswert nach dem aktuellen Vermögensstand bemessen wird.

"Da die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft für den Fall eines Widerrufs der Beitrittserklärung in dem konkreten Fall damit frühestens ab dem 13. November 2002 zur Anwendung gelangen konnten, vermochte der am 13. November 2012 als letzter Tag beziehungsweise letzte Möglichkeit innerhalb der Zehn-Jahres-Frist eingereichte Güteantrag die Verjährung noch zu hemmen", so Brinkmöller. (jb)