Der Bundestag wird – anders als ursprünglich geplant – nicht schon diese Woche über das Gesetz abstimmen, mit dem die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis nach Paragraf 34h GewO auf die Bafin übertragen werden soll. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, teilte das Büro von Carsten Brodesser (CDU), dem für das Gesetz zuständigen Berichterstatter des Ausschusses, auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mit.

Eigentlich sollten der Finanzausschuss an diesem Mittwoch (17.6.) und der Bundestag am Freitag (19.6.) über das Gesetz beraten. Allerdings konnten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD bislang nicht auf einen konsensfähigen Entwurf einigen, hieß es aus Brodessers Büro. Damit gerät der Zeitplan für den zum Jahreswechsel 2020/2021 vorgesehen Aufsichtswechsel ins Wanken: Vor der Sommerpause des Parlamentes, die am 4. Juli beginnt und am 7. September endet, tagt der Bundestag nur noch in der 27. Kalenderwoche (29. Juni bis 3. Juli). Würde das Gesetz aber erst nach der Sommerpause verabschiedet, hätte die Bafin nicht die nötige Zeit, um sich auf die für sie neue Aufgabe vorzubereiten.

Kritik von verschiedenen Seiten
Die Regierung hatte das Gesetz als eilbedürftig eingestuft, sodass es trotz der Corona-Krise beraten werden kann. Der Ende 2019 vorgelegte Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium (BMF) wurde aber schon von mehreren Seiten zum Teil massiv kritisiert: Der Finanzausschuss des Bundesrates lehnt das Gesetz in dieser Form ab, und die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz noch einmal zu prüfen.

Kritik an dem Gesetzesvorhaben war zudem auch von Experten und Verbänden in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages geübt worden. Und nicht zuletzt haben Teile der CDS/CSU Bedenken gegen den aktuellen Entwurf. Ein Punkt, der hierbei immer wieder genannt wurde, ist die stark steigende Kostenbelastung für die Vermittler (FONDS professionell ONLINE berichtete ausführlich).

Brodesser: Keine Reaktion von der SPD
Nach Angaben aus Brodessers Abgeordnetenbüro haben weder die SPD noch das BMF auf die Kritik reagiert. Daher sei bis jetzt kein Konsens im Finanzausschuss erzielt worden. Der CDU-Politiker hat in einem Schreiben, das FONDS professionell ONLINE vorliegt, seine Kritikpunkte an dem aktuellen Entwurf zusammengefasst. So betont er, dass bei der bisherigen Aufsicht durch die Industrie- und Handelskammern (IHKen) und Gewerbeämter keine gravierenden Missstände aufgetreten seien und sie gut funktioniere. Die IHKen würden dabei flächendeckend kontrollieren, die Bafin könne das nur sporadisch leisten. Die erhöhten Kosten für die Vermittler kritisiert er ebenfalls.

Ferner fordert er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag die schrittweise Übertragung der Aufsicht. "Die vom BMF forcierte 'Eilbedürftigkeit' dieses Gesetzes können wir – gerade auch in Bezug auf Corona – nicht erkennen. Im Gegenteil! Die Bafin beabsichtigt, nach einer Übertragung der Aufsicht sukzessive nach Risikoklassifizierung die einzureichenden Nachweise im Rahmen eines im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geregelten Nachweisverfahrens zu überprüfen", heißt es in dem Schreiben. Begonnen werden solle mit den großen Vertriebsgesellschaften. Die vollständige Überprüfung aller Vermittler würde sich über einige Jahre hinziehen. "Aus unserer Sicht muss hinterfragt werden, ob das von der Bafin geplante Vorgehen unserem Verständnis einer schrittweisen Aufsichtsübertragung entspricht." (jb)