Altersvorsorgedepot: Staatliches Produkt geplant – Branche tobt
Die Koalition hat sich auf das Altersvorsorgereformgesetz verständigt. Vom Altersvorsorgedepot erhoffte sich die Finanzbranche ein großes Geschäft. Ob es dazu kommt, ist fraglich: Beim Standarddepot mischt auch der Staat als Anbieter mit. FONDS professionell ONLINE hat erste Reaktionen eingesammelt.
Das ging schneller als erwartet: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstag (24.3.) auf das Altersvorsorgereformgesetz verständigt. Dies geht aus dem Einigungspapier hervor, das Journalisten bei einer Pressekonferenz in Berlin ausgehändigt wurde und das FONDS professionell ONLINE vorliegt.
"Die Bundesregierung hat einen sehr gelungenen Gesetzesentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt", heißt es in dem Papier. Dieser sei "ein mutiger Schritt für eine echte Reform der Riester-Rente", der bereits eine breite Anerkennung in weiten Teilen der Öffentlichkeit erfahre. Dreh- und Angelpunkt des Entwurfs ist das Altersvorsorgedepot, das – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – ohne Garantievorgaben und den Zwang zur Verrentung in der Auszahlungsphase auskommt.
Auch für Selbstständige
Wie dem Einigungspapier zu entnehmen ist, sollen – anders als es bei der Riester-Rente der Fall war – auch alle Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen aufgenommen werden und damit die Möglichkeit bekommen, ein Altersvorsorgedepot abzuschließen.
Der heiß diskutierte Kostendeckel in Höhe von 1,5 Prozent, der bisher für die Standardvariante des Altersvorsorgedepots vorgesehen war, wird auf ein Prozent gesenkt. Vor allem angesichts des massiven Widerstands vonseiten der Verbraucherschützer gegen einen Deckel von 1,5 Prozent ist die Senkung kaum überraschend.
Reine Online-Standarddepots ohne Beratung
Eine enorme Überraschung ist allerdings die Einführung eines reinen Online-Standarddepots ohne Beratung, das von einem öffentlichen Träger angeboten und verwaltet werden soll. Von einer zusätzlichen staatlichen Variante zu dem Standarddepot, das private Gesellschaften verpflichtend im Programm haben müssen, wenn sie ein Altersvorsorgedepot anbieten, war zuvor nicht die Rede. Angedacht war eine staatliche Depot-Version in der Frühstart-Rente, nicht aber in der Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge.
Das staatliche Standarddepot muss dem Einigungspapier zufolge den gleichen Kriterien entsprechen wie die privat angebotenen Standardprodukte. "Wir gehen von einem transparenten, kostengünstigen Produkt aus, das es insbesondere den Menschen, die bisher nicht am Kapitalmarkt aktiv sind, ermöglichen wird, daran teilzuhaben", heißt es in dem Papier.
Kritik aus der Finanzbranche
In der Finanzbranche kommt die zusätzliche staatliche Version des Standarddepots gar nicht gut an. "Die Reform der privaten Altersvorsorge ist grundsätzlich zu begrüßen, weil sie Schluss macht mit dem Zwang zu Garantien und lebenslanger Verrentung. Das eröffnet den Sparern höhere Renditechancen", sagt etwa Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI. Dass der Staat im privaten Markt mitmischen soll, kritisiert er jedoch als "Wettbewerbsverzerrung".
Ähnlich äußern sich andere Branchenverbände und auch Hans Joachim Reinke, der Vorstandschef von Union Investment – siehe ihrer und weitere Stellungnahmen in der Bilderstrecke oben.
Höhere Förderung als ursprünglich geplant
Weniger spektakulär, aber erfreulich ist die Anhebung der Grundzulage von 30 Cent für jeden angesparten Euro auf 50 Cent. Hier gilt eine Grenze von 360 Euro im Jahr. Für jeden weiteren angesparten Euro gibt es 25 Cent vom Staat dazu. Das gilt bis zu einem Sparbeitrag von jährlich 1.800 Euro.
Die maximale zusätzliche Förderung für Eltern von 300 Euro pro Kind und Jahr soll es bereits bei einem Sparbeitrag von 25 Euro geben. Bislang war dafür ein Sparbeitrag von 100 Euro pro Monat angedacht. Damit gibt der Staat zu jedem Euro Eigensparleistung bis 25 Euro monatlich pro Kind einen weiteren Euro dazu.
Hinweis auf Zillmerungsverbot
Über das geplante und vor allem von der Versicherungsbranche scharf kritisierte Zillmerungsverbot ist in dem Einigungspapier explizit nichts zu lesen. Ein Hinweis darauf, dass es tatsächlich kommen könnte, versteckt sich jedoch in dem Satz: "Eine private Altersvorsorge lohnt sich bereits ab kleinen Sparbeiträgen und wird durch den Wegfall von teuren Garantieleistungen, die Streckung der Abschlusskosten über die gesamte Vertragslaufzeit und die Begrenzung der Effektivkosten im Standarddepot dazu führen, dass die Menschen im Alter eine spürbar höhere Rendite ihrer Beiträge erwartet."
Wie aus dem Papier hervorgeht, soll die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge bereits am kommenden Freitag (27.3.) mit der zweiten und dritten Lesung im Bundestag abgeschlossen werden. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die Altersvorsorgeprodukte und die neue staatliche Förderung den Bundesbürgern dann zur Verfügung stehen. (am)
