Kommt sie oder nicht, die Wiederauflage der Großen Koalition, kurz "Groko" genannt? Die drei Parteien CDU, CSU und SPD haben sich Ende vergangener Woche darauf geeinigt, dass sie grundsätzlich weiter verhandeln möchten – auch wenn am Wochenende aus Teilen der SPD wieder andere Signale kamen. Als Grundlage möglicher Koalitionsgespräche dient ein rund 1.300 Zeilen umfassendes Ergebnispapier, bei der die Finanz- und Versicherungsbranche in einem Punkt aufhorchen sollte: Die drei Parteien haben nämlich angekündigt, bei Zustandekommen der Koalition die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abschaffen zu wollen.

Allerdings soll es bei Dividendenerträgen und Veräußerungsgewinnen bei der Pauschalabgabe in Höhe von 25 Prozent bleiben, da sie sonst nach dem aus Sicht des Fiskus ungünstigeren Teileinkünfteverfahren besteuert würden, wie verschiedene Medien, darunter Spiegel Online, berichten. Mit dem Schritt sollen Zinserträge als Teil des normalen Einkommens besteuert werden, was vor allem für Besserverdiener eine etwas höhere Belastung bedeuten würde. Hohe Einnahmen habe der Staat laut den Meldungen von dieser Reform aber nicht zu erwarten. Dafür liegen die Zinsen derzeit einfach zu niedrig – es fallen also ohnehin nur geringe Erträge an.

Pauschalabgabe seit längerem in der Diskussion
Die Diskussion über die 2009 eingeführte Pauschalabgabe von 25 Prozent auf Kapitalerträge tobt schon seit vielen Monaten. Der Gesetzgeber wollte damals vermögende Anleger mit hohen persönlichen Einkommensteuersätzen aus Steuerparadiesen zurück nach Deutschland locken. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschrieb das Bestreben sehr prägnant mit dem Spruch: "25 Prozent von X sind besser als 42 Prozent von nix".

Künftig werden aber viele Staaten automatisch Konto-Informationen untereinander austauschen. Es wird deshalb kaum noch möglich sein, Kapitalerträge vor dem Fiskus zu verstecken – womit die Grundlage für die Abgeltungsteuer obsolet sei, argumentieren die Gegner der Steuer. Die Befürworter der Abgabe halten dagegen, dass die Pauschlabgabe ein bewährtes und einfaches Instrument der Besteuerung von Kapitalerträgen sei. Ein letztes Hintertürchen haben sich die potenziellen Koalitionäre in ihrem Sondierungspapier aber offen gelassen: Die Pauschalbesteuerung soll erst dann wegfallen, wenn der internationale Datenabgleich tatsächlich reibungslos funktioniert.

Änderungen bei "Soli"
Andere erwähnenswerte Pläne im Sondierungspapier sind die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Steuerschuld soll für "rund 90 Prozent aller Soli-Zahler" schon innerhalb der nächsten vier Jahre wegfallen. Allerdings gibt es einen Haken, so Spiegel online: Der Zuschlag wird durch Einführung einer Freigrenze abgeschafft, nicht durch einen Freibetrag. Der Unterschied: Vom Freibetrag hätten alle Steuerzahler profitiert, die Freigrenze entlastet nur jene, deren Einkommen darunter liegt.

An Vorsorgemodell soll nicht gerüttelt werden
Dagegen wird es keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben. Auch bei der privaten Altersvorsorge wird es keine Änderungen geben – eine mögliche Regierung aus CDS/CSU und SPD würde an dem bestehenden Drei-Säulen-Modell festhalten. Weiter solle die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent des letzten Gehalts bis 2025 gesetzlich festgeschrieben werden. Für die Zeit danach werde eine Rentenkommission eingerichtet.

Eine mögliche Neuerung könnte es aber bei der Altersvorsorge für Selbstständige geben: Freiberuflich Beschäftigte, die nicht anderweitig abgesichert sind, sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. (jb)