Ein Berufungsgericht in Washington hat am Montag (15.9.) den Versuch der Trump-Regierung gestoppt, Fed-Gouverneurin Lisa Cook unmittelbar vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank von ihrem Posten zu entfernen. Cook bleibt damit vorerst im Amt, während ihre Klage gegen die geplante Abberufung weiter anhängig ist.

Das Urteil, das mit zwei zu eins Stimmen erging, fiel nur wenige Stunden vor Beginn der zweitägigen Sitzung des Offenmarktausschusses (FOMC) am heutigen Dienstag.

Möglichkeit einer Berufung vor dem Supreme Court
Cook hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat verklagt, nachdem dieser angekündigt hatte, sie wegen angeblicher Hypothekenbetrügereien entlassen zu wollen – Vorwürfe, die Cook bestreitet. Der Fall ist zu einem zentralen Streitpunkt in der wachsenden Auseinandersetzung zwischen dem Weißen Haus und der Fed geworden, die sich bislang Trumps Forderungen nach Zinssenkungen widersetzt hat.

Auch wenn das Urteil ihre Teilnahme an der Sitzung wahrscheinlicher macht, könnte Trump versuchen, den Obersten Gerichtshof einzuschalten.

Senat bestätigt neues Mitglied im Fed-Board
Während Cook um ihr Amt kämpft, hat der Senat am Montagabend Trumps Wirtschaftsberater Stephen Miran als neues Mitglied des Fed-Boards bestätigt. Er folgt auf Adriana Kugler, die kürzlich zurückgetreten war. Die Republikaner hatten das Verfahren beschleunigt – vor dem Hintergrund von Trumps anhaltenden Forderungen nach deutlich niedrigeren Leitzinsen.

Von "Bloomberg" befragte Investoren und Ökonomen erwarten am Mittwoch eine Zinssenkung um 25 Basispunkte. Trump hatte zuletzt erneut eine "große Senkung" gefordert.

Keine Stellungnahmen von Behörden und Institutionen
Bereits am 9. September hatte ein US-Bezirksgericht entschieden, dass Cook bis zur Klärung ihrer Klage im Amt bleiben darf. Richterin Jia Cobb erklärte, Trumps Vorgehen habe wahrscheinlich gegen geltendes Recht verstoßen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts lässt dieses Urteil nun vorläufig bestehen.

Das US-Justizministerium erklärte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden oder potenziellen Verfahren. Auch die Federal Reserve lehnte eine Stellungnahme ab. Vertreter des Weißen Hauses sowie aus Cooks Umfeld reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Die Fed betonte lediglich, sie werde die Entscheidung der Gerichte respektieren. (mb/Bloomberg)