Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch (26.1.) ein Urteil gefällt, das den von diversen Lockdowns besonders geplagten Gastronomen nicht gefallen wird. Das oberste deutsche Gericht hat die Klage eines Gaststättenbetreibers aus Schleswig-Holstein abgewiesen, der von seinem Versicherer auf Basis einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) Entschädigung für Verlustausfälle wegen des coronabedingt verordneten Stillstands im Frühjahr 2020 gefordert hatte (Az. IV ZR 144/21). Der Versicherer hatte die Zahlung abgelehnt, weil das Sars-CoV-2-Virus nicht zu den explizit in seinen Versicherungsbedingungen genannten Viren gehörte, die einen Versicherungsfall auslösen – zu recht, wie der BGH meint. In beiden Vorinstanzen hatte der Gastronom ebenfalls jeweils verloren.

Worum ging es im Detail? Im Kern dreht es sich um die Auslegung der "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 (ZBSV 08)". Nach Paragraf 3 Nr. 1 Buchstabe a ZBSV 08 ersetzt der Versicherer dem Kunden im Falle einer Betriebsschließung Verluste bis zu einer Haftzeit von 30 Tagen. Nach Paragraf 2 Nr. 1 Buchstabe a Halbsatz 1 der Zusatzbedingungen besteht Versicherungsschutz aber nur für Betriebsschließungen, "die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden".

Kein Versicherungsschutz für noch nicht bekannte Krankheiten
Diese meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger wiederum ergeben sich laut BGH aus dem Katalog in Paragraf 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen. In diesem ist aber weder die Krankheit Covid-19 noch der Krankheitserreger Sars-CoV-2 aufgeführt. Die entsprechenden Formulierungen sind nach Ansicht des Gerichts eindeutig. Daraus folgt für den vierten Zivilsenat des BGH, dass dem Kläger "auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen." 

Zudem haben die Richter klipp und klar gesagt, dass Kunden in die Bedingungen nicht hinein interpretieren können, dass der Versicherer Schutz für jede neue Krankheit oder Virusvariante anbietet, die vielleicht auch erst nach Jahren auftritt. Das ist vonseiten der Kunden sogar verständlich, weil Sars-CoV-2 bei Abschluss der Police noch nicht existierte. Wegen der Unklarheit des Haftungsrisikos wäre Versicherern aber "keine sachgerechte Prämienkalkulation möglich", so der BGH. Neue Versicherungsbedingungen schließen mittlerweile Zahlungen wegen Ausfällen im Zuge einer Pandemie aus.

Noch 160 Klagen zur BSV beim BGH anhängig
Das Urteil hat Signalwirkung, weil die Landes- und Oberlandesgerichte bei Streitfällen um Corona-Entschädigungen aus einer BSV bislang, soweit ersichtlich, keiner einheitlichen Linie gefolgt waren. Allerdings haben sie in der Regel zugunsten der Assekuranz geurteilt. Daher haben sowohl Anbieter von BSV-Policen als auch Vertragsnehmer einen Entscheid des obersten deutschen Gerichtes herbeigesehnt. Nach Schätzungen sind beim BGH weitere 160 Klagen zu Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie anhängig, bei denen es teilweise um andere Klauseln geht. Es ist daher nicht auszuschließen, dass der BGH in einigen Fällen doch anders, also im Sinne der Versicherten, entscheidet.  

Das ist letztlich auch die Botschaft von Mark Wilhelm, Partner der Düsseldorfer Sozietät Wilhelm, die mehr als 1.000 betroffene Versicherungsnehmer zur BSV berät – in das aktuell entschiedene Verfahren war sie nicht involviert. "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass der BGH Klarheit für einen Teil der Versicherungsnehmer geschaffen hat, wenngleich das Ergebnis nicht überzeugt. Trotz des Urteils bleiben große Zweifel an der Transparenz vieler im Markt verwendeter Klauseln zum Deckungsumfang der Betriebsschließungspolicen", sagt Wilhelm in einer Mitteilung. "Manches vollmundige Werbeversprechen sowie das Verhalten der Versicherer und ihrer Vertreter in der vorvertraglichen Beratung und in der Schadenregulierung werden noch höchstrichterlich genau in den Blick zu nehmen sein. Beispielsweise sagten in vielen Fällen Versicherer zunächst eine Deckung für coronabedingte Schließungen zu. Es wird zu klären sein, ob diese nicht ungeachtet der Listenklausel einstandspflichtig sind." (jb)