US-Präsident Donald Trump hat erneut damit gedroht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen nicht bewiesener Vorwürfe des Hypothekenbetrugs zu entlassen. Das geht aus einem "Bloomberg" vorliegenden Schreiben hervor. Der Schritt könnte den Rechtsstreit über die Unabhängigkeit der US-Notenbank neu entfachen.

In einem auf Mittwoch (5.8.) datierten Schreiben wurde Cook darüber informiert, dass Trump ihre "Abberufung erwägt". Sie erhielt bis zum 26. August Zeit, um auf die vom Weißen Haus erhobenen Vorwürfe zu reagieren.

Supreme Court ließ Cook im Amt
Der Supreme Court hatte Cook im Juni mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen erlaubt, im Amt zu bleiben, während sie sich gegen Trumps Versuch wehrt, sie wegen der Vorwürfe des Hypothekenbetrugs zu entlassen. Das Gericht bemängelte, dass der Präsident sie nicht vorab informiert und ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, bevor er ihre Abberufung anstrebte.

Das von Dan Scavino, Personalchef des Weißen Hauses, unterzeichnete Schreiben nahm auf diese Entscheidung Bezug und erklärte: "Dies ist Ihre Gelegenheit, Stellung zu nehmen." "ABC News" hatte zuvor über den neuen Versuch berichtet, Cook aus dem Amt zu entfernen. 

"Vorwürfe sind heute genauso haltlos wie vor einem Jahr"
In einer Stellungnahme erklärte Cooks Anwalt Abbe Lowell, man werde sich weiterhin gegen den Versuch wehren, sie zu entlassen.

"Diese Vorwürfe sind heute genauso haltlos wie vor einem Jahr, als Präsident Trump versuchte, Gouverneurin Cook abzusetzen und in die Unabhängigkeit der Federal Reserve einzugreifen", erklärte Lowell. "Was auch immer Präsident Trump als Nächstes versucht, angesichts der Fakten und der Rechtsprechung des Supreme Court ist eines klar: Es gibt keinen stichhaltigen Grund für die Abberufung von Gouverneurin Cook. Wie schon zuvor werden wir auch diesen jüngsten Vorwand anfechten und ihre Position sowie die historische Rolle der Fed bewahren."

Trump sucht nach Wegen für Umbau der Fed-Spitze
Kurz nach der Entscheidung des Supreme Court hatte Trump signalisiert, erneut versuchen zu wollen, Cook aus ihrem Amt zu entfernen. Der Präsident und seine Verbündeten haben seither nach Möglichkeiten gesucht, Mitglieder des Gouverneursrats der Fed abzusetzen. Ziel ist es, neue Mitglieder zu ernennen, die Trumps Forderung nach niedrigeren Zinsen stärker unterstützen.

Das dreiseitige Schreiben stellt einen Versuch dar, das Verfahren zur Abberufung Cooks neu zu starten. Darin wird Cook im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Hypothekenbetrugs "grobe Fahrlässigkeit" vorgeworfen. Die Anschuldigungen wurden bislang nicht vor Gericht geprüft.

"Selbst wenn Ihr Verhalten nicht den Tatbestand eines Verbrechens erfüllt, scheint es ein Maß an grober Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen zu zeigen, das Zweifel an Ihrer Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin aufkommen lässt", heißt es in dem Schreiben.

Cook wurde 2022 von US-Präsident Joe Biden für eine Amtszeit ernannt, die 2038 enden soll.

Vorwürfe wegen Immobilienfinanzierungen
Die Regierung wirft Cook vor, Immobilien in Michigan und Georgia bei der Aufnahme von Hypotheken im Jahr 2021 in betrügerischer Absicht jeweils als "Hauptwohnsitz" angegeben zu haben, um günstigere Kreditkonditionen zu erhalten.

Cook hatte bereits zuvor erklärt, die Vorwürfe seien haltlos und stützten sich auf "selektiv herausgegriffene, unvollständige Ausschnitte" aus Dokumenten. Der Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen war nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Supreme Court. Cook wurde zudem keines Fehlverhaltens angeklagt.

Kenner der Fed warnen, dass eine erfolgreiche Abberufung Cooks dem Weißen Haus die Tür öffnen könnte, auch die Entlassung anderer Gouverneure anzustreben. Dies würde es dem Präsidenten ermöglichen, Nachfolger zu nominieren, die seine Forderung nach niedrigeren Zinsen teilen. (mb/Bloomberg)