Weihnachtszeit ist Geschenkezeit: An besonders gute Kunden, Geschäfts-, Produkt- und Vertriebspartner gehen Süßigkeiten und andere kleine oder größere Aufmerksamkeiten. Doch 2018 könnte es mit der Freigiebigkeit bei Wertpapierdienstleistern anders aussehen als in den Jahren zuvor. Grund ist die am 3. Januar in Kraft getretene EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II.

Das lässt sich zumindest vermuten, schließlich regelt Mifid II das Thema Zuwendungen noch einmal schärfer als die Vorgänger-Richtlinie Mifid. Und was sind Weihnachtsgeschenke anderes als Zuwendungen? 

Zentrale Regelung
"Für den Umgang mit Zuwendungen nach Mifid II ist Paragraf 70 Wertpapierhandelsgesetz zentral", erklärt Markus Lange, Partner der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft aus Frankfurt. Dieser Paragraf schreibt vor, dass Wertpapierdienstleister "im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen keine Zuwendungen von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren" dürfen, die "nicht Kunden dieser Dienstleistung sind oder nicht im Auftrag des Kunden tätig werden".

Die bekannte Ausnahme: Zuwendungen sind dann erlaubt, wenn sie darauf ausgelegt sind, die Qualität der Dienstleistung für den Kunden zu verbessern. "Finanz-Portfolioverwalter wiederum dürfen bekanntlich überhaupt keine Zuwendungen annehmen, wobei für geringfügige nichtmonetäre Vorteile bestimmte Ausnahmen vorgesehen sind", sagt Lange.

Paragraf 70 WpHG, Absatz 2 definiert, was unter Zuwendungen zu verstehen ist, und dies umfasst auch geldwerte Vorteile – Sachgeschenke oder Einladungen etwa. "Aus diesen Regelungen ergibt sich auch, was Wertpapierdienstleister in der Anlageberatung und in der Finanz-Portfolioverwaltung in Sachen Weihnachtspräsente als Zuwendender dürfen und was nicht", sagt Lange. Klar ist: In beiden Fällen könnten sie ihren Kunden problemlos Geschenke zukommen lassen, deren Wert angemessen ist. Die Kundenbeziehung ist von den Zuwendungsregeln nicht betroffen.

Bei Produkt- und Vertriebspartnern wird es komplizierter
Auch Dienstleistern wie IT-Anbietern oder Reinigungsunternehmen dürfen Finanzinstitute, die unter Mifid II fallen, grundsätzlich Geschenke zukommen lassen oder Präsente von ihnen annehmen. Diese sind zwar keine Kunden, sie stehen aber regelmäßig nicht in Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung. "Komplizierter ist es mit Produkt- oder Vertriebspartnern", so Lange. Denn: Eine Fondsgesellschaft oder ein zwischengeschalteter Vermittler steht durchaus in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen, ist aber kein Kunde – sondern der in Paragraf 70 WpHG gemeinte "Dritte". 

"Hier befinden wir uns rechtlich am äußersten Rand dieses Paragrafen", sagt Lange. Ganz streng genommen könnten Weihnachtsgeschenke als nichtmonetäre Vorteile eingestuft werden. Diese dürfen in der Finanz-Portfolioverwaltung möglicherweise gar nicht angenommen werden, in der Anlageberatung nur, sofern sie die Servicequalität verbessern. Und sowohl für die Finanz-Portfolioverwaltung als auch die Anlageberatung gilt, dass für das Gewähren von Geschenken ebenfalls eine Qualitätsverbesserung nachzuweisen wäre.

Nicht so eng gesehen
"In der Praxis wird das aber vielerorts nicht ganz so eng gesehen", weiß Lange zu berichten. Hier haben die Institute ihre eigenen Regelungen für die Vergabe und die Annahme für Geschenke. Und das wird vorerst wohl auch so bleiben. "Denn dazu, wie unter dem Regime von Mifid II mit Geschenken umzugehen ist, gibt es bislang keine konkreteren Vorgaben", weiß Lange. "Man sollte sich im Einzelfall fragen, ob eine sozialadäquate zwischenmenschliche Vorgehensweise überhaupt einen hinreichenden Zusammenhang mit einer konkreten Wertpapierdienstleistung aufweist", gibt er zu bedenken. Wenn Sie erfahren möchten, wie Banken und Sparkassen den Umgang mit Weihnachtspräsenten handhaben – klicken Sie sich durch unsere Bilderstrecke oben. (am)