Gewerbliche Finanzberater sind nicht dazu verpflichtet, ab 2. August die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden zu erheben. Dies habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bestätigt, teilt der Votum Verband mit, der die Finanzdienstleistungsbranche vertritt.

Damit gelten für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater nach Paragraf 34h GewO zumindest zeitweise andere Pflichten als für Banken und andere Wertpapierdienstleister. Die von der Bafin beaufsichtigten Institute müssen ihre Kunden ab Anfang August bei der Anlageberatung fragen, ob und wenn ja welche ESG-Aspekte sie berücksichtigt wissen wollen. Diese Wünsche müssen bei der Fondsauswahl beachtet werden. Grund ist eine Anpassung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II. Ähnliches gilt wegen einer Änderung der IDD-Richtlinie für Versicherungsanlageprodukte wie Fondspolicen – in diesem Fall auch für gewerbliche Vermittler.

"Keine direkte Anwendung"
"Im Austausch mit dem BMWK hat man uns nun offiziell bestätigt, dass die maßgebliche Delegierte Verordnung 2017/565 in der ab August geltenden Fassung ausschließlich von Wertpapierfirmen im Rahmen der Geeignetheitsprüfung berücksichtigt werden muss und keine direkte Anwendung auf 34f-Vermittler findet", berichtet Votum-Vorstand Martin Klein. Über diesen Punkt war zuletzt mit einiger Leidenschaft debattiert worden (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Auch die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV), die auf Artikel 54 der Delegierten Verordnung verweise, führe laut BMWK nicht zu einer Verpflichtung zur Erfassung der Nachhaltigkeitspräferenzen, so der Jurist. Denn nach Auskunft des Ministeriums handele es sich um einen "starren Verweis" auf den Stand der Verordnung mit den Änderungen durch die Verordnung (EU) 2017/2294. Spätere Änderungen seien durch den Verweis also nicht erfasst.

Dem Votum Verband zufolge steht damit fest: "Finanzanlagenvermittler sind weder auf Grund von direkt geltendem EU-Recht noch durch die FinVermV rechtlich verpflichtet, die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden zu ermitteln." Diese Klarstellung durch das BMWK habe man "in engem Schulterschluss mit weiteren Vermittlerverbänden wie dem AfW" erreicht, heißt es in der Pressemitteilung.

Die FinVermV muss geändert werden
Gleichzeitig habe das Ministerium die Hoffnung geäußert, dass die Finanzanlagenvermittler die neuen Anforderungen freiwillig erfüllen. Doch bei diesem Appell wird es nicht bleiben, meint Klein. "Wir gehen davon aus, dass der Gesetzgeber aktiv werden muss", sagt er. Diese Annahme beruht auf Artikel 3 Absatz 2 der Mifid II. Dieser schreibt vor, dass Mitgliedsstaaten Finanzberatern, die wegen Sonderregeln ("Bereichsausnahme" genannt) nicht direkt der Mifid II unterliegen, die gleichen Wohlverhaltensregeln mit Blick auf den Verbraucherschutz auferlegen müssen wie Wertpapierfirmen. "Zu den Wohlverhaltensregeln gehört insbesondere die Durchführung einer vollständigen Geeignetheitsprüfung, so dass der deutsche Gesetzgeber gezwungen sein wird, die FinVermV kurzfristig anzupassen", heißt es in der Votum-Mitteilung.

An einer FinVermV-Anpassung müsste jedoch auch der Bundesrat beteiligt werden. Daher sei es schon aus Termingründen sehr unwahrscheinlich, dass die Verordnung vor dem 2. August geändert werden kann. "Damit steht die Branche nunmehr vor der absurden Situation, dass ein Versicherungsvermittler gesetzlich verpflichtet ist, Nachhaltigkeitspräferenzen zu ermitteln, sofern er eine fondsgebundene Lebensversicherung vermittelt – der gleiche Vermittler hierzu jedoch nicht verpflichtet ist, wenn er einen Fondssparplan vermittelt", so Klein.

Vermittler sollten sich "so früh wie möglich auf den Weg machen"
Ungeachtet der nun erfolgten Klarstellung durch das BMWK empfiehlt der Votum-Vorstand den gewerblichen Finanzberatern, sich dennoch auf die neuen Regeln einzustellen. "Wir teilen selbstverständlich die Überzeugung des AfW, dass die Vermittler gut beraten sind, sich so früh wie möglich auf den Weg machen, die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden zu erfragen", sagt Klein. (bm)