Die Monopolkommission fordert eine kartellbehördliche Überprüfung des sparkassenrechtlichen Regelungsrahmens. "Wenn es zukünftig zu einer weiteren Verfestigung der Verbundstrukturen kommen sollte, so könnte dies (…) bei den Sparkassen dazu führen, dass der Verbund oder zumindest Teile davon nicht mehr als Verbund selbstständiger Unternehmen, sondern vielmehr als einheitliches Unternehmen anzusehen wären", heißt es im soeben veröffentlichten Hauptgutachten des fünfköpfigen Gremiums, das unter anderem die Bundesregierung berät.

Der "gesetzliche Regelungsrahmen unterhalb des Verfassungsrechts", in dem sich die Sparkassengruppe bewege, sei "kritisch zu sehen". "In einer Gesamtschau sorgt dieser Regelungsrahmen mit gesetzlichen Freistellungen von den Wettbewerbsregeln und gesetzlichen Wettbewerbsbeschränkungen zum Vorteil des Sparkassenverbunds dafür, dass ein Raum mit abgedämpftem Wettbewerbsdruck geschaffen wird, in dem die Sparkassen sich unter teilweise erleichterten Bedingungen den sich ändernden Marktverhältnissen anpassen können", schreibt die Kommission unter der Leitung von Achim Wambach, dem Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

"Weitere Bedenken in Bezug auf gesetzliche Besserstellungen"
Die Monopolkommission hatte sich schon in der Vergangenheit mehrfach kritisch zu den Sonderregelungen für die Sparkassen geäußert. "In der Zwischenzeit hat es mehrere Entwicklungen gegeben, welche zu weiteren Bedenken in Bezug auf gesetzliche Besserstellungen der Sparkassengruppe führen", heißt es nun im aktuellen, 487 Seiten starken Bericht.

Wambach und seine Kollegen spielen damit unter anderem auf verbundweite Kooperationsprojekte zu digitalen Dienstleistungen der Institute an. Die Sparkassen hätten mittlerweile Angebote entwickelt, "die ihnen ortsungebundene Finanzdienstleistungen über das Gebiet ihres Trägers hinaus ermöglichen". Die bestehenden Ausnahmen hätten sich daher "überlebt". (bm)


Das "XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission" steht hier zum Download zur Verfügung.