Manche Bank lässt nichts unversucht, damit Kunden aktuellen Konditionen etwa zur Erhebung von Strafzinsen oder saftigeren Gebühren zustimmen. Lassen angeschriebene Verbraucher die Institute trotzdem "abblitzen", so reagieren diese entschlossen – und kündigen. Den Anfang machte die Stadtsparkasse Düsseldorf, die das Geld der Geschassten sogleich ans ortansässige Amtsgericht überwies. Die Postbank wird zustimmungsresistente Kunden zu Ende April vor die Tür setzen, die Sparda-Bank West zu Ende Mai. Die Sparda-Bank Baden-Württemberg (BW) tat das schon und hat Konten per Ende Januar gekündigt, wie das "Handelsblatt" nun berichtet. 

"Leider haben wir von Ihnen bis heute trotz unserer Erinnerungsschreiben keine Rückäußerung auf die von uns unterbreiteten Angebote erhalten." : Derart warnte das Geldhaus aus Baden-Württemberg, das die zu den größten Genossenschaftsbanken in Deutschland zählt, ihre betroffenen Kunden in einem Schreiben von Ende vergangenen Jahres vor, das dem Handelsblatt nach eigenen Angaben vorliegt. Aus diesem Grund beendete es dann auch Geschäftsbeziehungen mit Wirkung zum 31. Januar 2022.

Aktive Zustimmung benötigt
Der Hintergrund für die Kontokündigungen ist das mittlerweile sattsam bekannte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April 2021 (Az. XI ZR 26/20). Der BGH hatte damals entschieden, dass Banken und Sparkassen dazu verpflichtet sind, bei Änderungen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) gegen die Postbank. Vor dem Urteilsspruch gingen Kreditinstitute bei Gebührenerhöhungen von einer stillschweigenden Zustimmung aus, wenn Kunden einer Änderung nicht innerhalb von zwei Monaten widersprachen. 

Viele Geldhäuser suchen auch aktiv das Okay ihrer Kunden. Bei einigen wenigen beißen sie aber auf Granit. Die Sparda-Bank West spricht von 0,4 Prozent der Girokonten und damit gut 1.800 Kunden, von denen keine Zustimmung mehr zu erwarten ist, weil sie die Geschäftsbedingungen ablehnen. Die "Schwester" Sparda-Bank BW gibt an, dass der Anteil der tatsächlich geschlossenen Konten bei weniger als einem Prozent des Bestands liege.

Hintertürchen
Allerdings ist die Kündigung noch nicht das Ende. Die Sparda-Bank BW wie auch die Postbank lassen oder ließen sich und ihren Kunden ein Hintertürchen offen: Die Ansage des Endes der Zusammenarbeit war etwa beim genossenschaftlich organisierten Institut mit dem Angebot verbunden, "der anschließenden Weiterführung des Girokontos durch dessen fortgesetzte Nutzung zuzustimmen", erklärte das Geldhaus gegenüber der Wirtschaftszeitung.

Mit anderen Worten: Nutzt jemand seine Girocard am Geldautomaten oder macht eine Überweisung, so stimmt er den neuen AGBs zu und kann das Konto behalten – bekannt als "konkludente Zustimmung". Die Banken werten die Handlung des Kunden als implizierte Willenserklärung zu den Geschäftsbedingungen, was dem Sinn des BGH-Urteils bei vernünftiger Betrachtung widerspricht. Interessant ist, dass der VZBV zumindest gegen die Postbank nicht einschreiten werde. "Wir haben aktuell keine Pläne, dagegen vorzugehen. Uns liegen derzeit keine Verbraucherbeschwerden dazu vor", sagte VZBV-Rechtsexperte Ronny Jahn dem Handelsblatt. (jb)