Das Bonner Landgericht geht hart gegen Banker vor, die an den Cum-ex-Steuerdeals beteiligt waren. Erst Anfang Juni ist ein ehemaliger Generalbevollmächtigter der Hamburger Privatbank M.M.Warburg zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Kein Wunder, dass sich ein Angeklagter aus der Schweiz nun weigert, für den Prozess vor Gericht zu erscheinen. Laut einer Recherche der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) und des "WDR" weigert sich ein Ex-Manager der Schweizer Privatbank Sarasin, für den Gerichtstermin sein Heimatland zu verlassen. Das habe er in einem Brief an das Landgericht mitgeteilt. Die Verteidiger des Angeklagten bestätigten auf Anfrage der SZ, ihr Mandant habe sich entschlossen, "als Schweizer Staatsbürger in seinem Heimatland (...) zu bleiben". 

Dem Angeklagten wird die Beteiligung an 69 Fällen von besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum von Ende 2010 bis Mai 2016 vorgeworfen, berichtet "Der Spiegel". Dabei sollten 461 Millionen Euro an Steuererstattungen fließen, aber nur eine Million Euro wurde ausgezahlt. Außerdem halten die Ankläger dem Mann gewerbsmäßigen Bandenbetrug in drei Fällen vor. Die deutsche Justiz ist vor den Kopf gestoßen: Mit einer Auslieferung des Bankers kann sie kaum rechnen. Und das Problem beschränkt sich nicht auf den Schweizer Banker. Einige der Angeklagten im Cum-ex-Prozess leben im Ausland. Unter ihnen finden sich mehr als ein Dutzend verschiedene Nationalitäten: Beschuldigte kommen aus Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Belgien, Malta oder Gibraltar, den USA, Südafrika und Australien. 

Betrüger bleiben zu Hause
Laut SZ gehen Rechtsanwälte, die Cum-Ex-Mandanten vertreten, davon aus, dass viele ausländische Beschuldigte nach dem ersten Gefängnisurteil nicht zu etwaigen Prozessen nach Deutschland kommen. Die Justiz müsse sich darauf einstellen, vor allem gegen deutsche Staatsbürger vorzugehen. (fp)