Der deutsche Gesetzgeber erweitert das Mandat der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde übernimmt die Marktüberwachung für KI-Systeme, die in direktem Zusammenhang mit einer regulierten Finanztätigkeit stehen. Die neue Zuständigkeit erstreckt sich auf Kreditinstitute, Versicherer und andere Finanzunternehmen, die der Kontrolle der Bafin unterstellt sind. Wie die Aufsicht mitteilt, sollen damit Innovationen gefördert, aber auch Grundrechte geschützt werden.

Grundlage für das erweiterte Mandat der Bafin ist das Gesetz zur Durchführung der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz, das am Mittwoch (29.7.) in Kraft getreten ist. Die KI-Verordnung schaffe einen Rahmen, in dem Unternehmen Innovationen verantwortungsvoll vorantreiben können, lässt sich Bafin-Präsident Mark Branson in der Mitteilung zitieren. "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Grundrechte beim Einsatz von KI geschützt werden", so Branson.

Auch Hochrisiko-KI-Systeme
Die Bafin will unter anderem dafür sorgen, dass alle einen fairen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben und niemand durch KI diskriminiert wird. Die Marktüberwachung durch die Behörde umfasst auch Hochrisiko-KI-Systeme. Dies sind etwa Systeme, die Banken in der Kreditwürdigkeitsprüfung einsetzen oder die Versicherer für die Risikobewertung nutzen.

Bei Verstößen gegen die KI-Verordnung kann die Bafin Bußgelder verhängen. KI-Anwendungen bei Finanzdienstleistern, die nicht im direkten Zusammenhang mit einer regulierten Finanztätigkeit stehen, beispielsweise im Personalmanagement, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur. (Bloomberg/am)