Vermögensverwalter hatten in das Gesetz einige Hoffnungen gesetzt. Doch schon wenige Monate, nachdem das neue Regelwerk in Kraft getreten ist, zeigt sich: So mancher Wunsch ist unerfüllt geblieben. Die Rede ist vom Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG), das seit dem 26. Juni 2021 Wirkung entfaltet. Es schafft für Wertpapierfirmen erstmals einen eigenen Rechtsrahmen und soll für mehr Proportionalität sorgen.

Der Europäischen Kommission schien dies geboten, schließlich unterscheidet sich das Risikoprofil von Wertpapierinstituten, die keine Kredite vergeben und keine Einlagen annehmen, wesentlich von dem herkömmlicher Banken. In Deutschland setzt das WpIG die EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Investment Firms Directive, IFD) in nationales Recht um. Flankiert wird das neue Gesetz von der EU-Verordnung 2019/2033 über die Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Investment Firms Regulation, IFR). Die Vorschriften, die sich für Wertpapierdienstleister bisher im Kreditwesengesetz (KWG) fanden, wurden in das WpIG überführt.

Weniger strenge Pflichten
Die neuen Gesetzeswerke unterteilen Wertpapierinstitute in drei Größenklassen und erlegen ihnen weniger strenge Anforderungen an das Anfangskapital, die Eigenmittelausstattung, die vorzuhaltende Liquidität und die Geschäftsorganisation auf. Sie erleichtern obendrein Pflichten für Meldungen an die Finanzaufsicht Bafin und entschärfen zum Teil die Regelungen für die Vergütungspolitik. Das klingt zunächst einmal gut. 

"Wir begrüßen auch, dass wir grundsätzlich eine passgenaue Regulierung und einen größeren Spielraum für mehr Proportionalität bekommen sollten“, sagt Andreas Grünewald, Vorstand des Münchner Vermögensverwalters FIVV und Vorstandsvorsitzender des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter (VuV). "Wenn wir von mehr Proportionalität sprechen, muss man aber bedenken, dass sich diese bis dato leider fast nur in der Eigenmittelausstattung und in der Unternehmensorganisation niederschlägt“, bemängelt er. Die neuen Anforderungen seien durchaus fair, doch für die tägliche Praxis bringe das WpIG wenig. 

Keine eigenen MaRisk
Besonders schwierig findet Grünewald, dass die Finanzaufsicht Bafin mit Inkrafttreten des WpIG die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) für Wertpapierfirmen nicht angepasst hat. "Die MaRisk gelten nur unter dem KWG, für Vermögensverwalter also eigentlich nicht mehr“, erklärt Grünewald. Doch bisher hat die Finanzaufsicht für Wertpapierinstitute keine eigenen Mindestanforderungen erarbeitet und stattdessen die alten Vorschriften für vorläufig anwendbar erklärt. Gerade die MaRisk sowie die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp) bedeuten für kleine Vermögensverwalter aber viel Aufwand.

"Es gibt eine ganze Latte von Pflichten“, sagt VuV-Chefjustiziar Nero Knapp. "Weil keine einheitlichen Kriterien für die Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes bestehen, muss jeder kleine Vermögensverwalter immer wieder mit der Bafin mühsam ausdiskutieren, welche der ganzen Vorschriften in seinem Einzelfall in welchem Umfang zu erfüllen und welche verzichtbar sind“, berichtet Knapp. Er hätte sich mit dem Inkrafttreten des WpIG für Wertpapierinstitute daher ein abgespecktes Regelungspaket gewünscht. 

Erheblicher Mehraufwand
"Im Moment bringt uns das WpIG im Vergleich zu vorher sogar einen erheblichen Mehraufwand“, berichtet Grünewald. Immerhin sind in unzähligen Formularen und Dokumentationen sowie auf der Internetseite sämtliche KWG-Paragrafen in entsprechende WpIG-Paragrafen zu überführen. Mitarbeiter müssten entsprechend geschult werden, und all das kostet.

Trotz allem kann Grünewald dem neuen Regelwerk auch Positives abgewinnen. "Der Gesetzgeber hat endlich erkannt, dass wir als Wertpapierinstitute ohne Zugriff auf Kundengelder völlig überreguliert sind, das WpIG ist daher ein Schritt in die richtige Richtung“, urteilt er. Jetzt gelte es jedoch dringend, das Potenzial der Ent­astung auch mit Leben zu erfüllen. (am)


Einen ausführlichen Bericht darüber, wie das Wertpapierinstitutsgesetz bei Vermögensverwaltern, Haftungsdächern und Wertpapierhandelsbanken ankommt, finden Sie in der neuen Heftausgabe 3/2021 von FONDS professionell ab Seite 412. Angemeldete Nutzer können den Beitrag auch hier im E-Magazin lesen.