Neue Sanktionen: EU nimmt russische Banken und Kryptobörsen ins Visier
Die EU plant ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland. Betroffen könnten Banken, Energieunternehmen, Kryptobörsen und der Ölhandel sein. Ziel ist es, den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen und den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Die Europäische Union bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor. Betroffen sein könnten rund ein halbes Dutzend Banken und Energieunternehmen. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen und Präsident Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu bewegen.
Das Paket wäre bereits die 19. Sanktionsrunde seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022. Laut Insidern könnten die Maßnahmen auch Russlands Zahlungs- und Kreditkartensysteme sowie Kryptobörsen betreffen. Zudem sind verschärfte Beschränkungen für den russischen Ölhandel im Gespräch.
Ende von Ausnahmen für Ölkonzerne?
Die EU erwägt, bestehende Sonderregelungen für große russische Ölkonzerne wie Rosneft aufzuheben. Geplant ist außerdem ein Exportverbot für weitere Industrie- und Chemieprodukte, die für die Rüstungsindustrie in Russland von Bedeutung sind. Auch Unternehmen aus Drittstaaten, darunter China, die solche Güter liefern, könnten künftig ins Visier geraten.
"Anti-Umgehungsinstrument" und Schattenflotten
Diskutiert wird auch der Einsatz des sogenannten "Anti-Umgehungsinstruments" gegen Kasachstan. Hintergrund sind Maschinenexporte, die laut EU-Daten in großen Mengen nach Russland weitergeliefert und dort für die Waffenproduktion genutzt werden. Der Einsatz des Instruments erfordert jedoch umfangreiche Belege und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Zudem stehen Sanktionen gegen Schattenflotten zur Debatte, die russisches Öl unter Umgehung westlicher Beschränkungen transportieren. Denkbar sind auch ein Verbot von Rückversicherungen für gelistete Tanker, Hafenverbote sowie Visabeschränkungen. Weitere Maßnahmen könnten Technologien im Bereich künstliche Intelligenz mit militärischem Nutzen betreffen.
Abstimmung mit den USA
Noch in dieser Woche reist eine EU-Delegation nach Washington, um mit den USA eine mögliche Koordinierung neuer Sanktionen zu beraten. Die Vereinigten Staaten ziehen nach Berichten zusätzliche Maßnahmen gegen russische Ölfirmen wie Rosneft und Lukoil sowie gegen die verdeckte Tankerflotte Moskaus in Betracht.
"Wir sind bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen, aber wir brauchen die Unterstützung unserer Partner in Europa", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (7.9.) im Interview mit "NBC". Die EU-Botschafter wurden am Wochenende über die Pläne informiert. Ein offizieller Vorschlag soll in den kommenden Tagen folgen. (mb/Bloomberg)
