Der künftige Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, Mark Branson, spricht sich für einfache, aber strengere Regeln für private Aktiengeschäfte von Mitarbeitern der Behörde aus. "Den Anschein von Interessenkonflikten kann sich die Bafin als Aufsichtsbehörde nicht leisten", sagte Branson am Mittwoch (14. April) bei einem Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestags. Dies berichten diverse Medien, darunter das "Handelsblatt". 

Er sei ein Freund unmissverständlicher Vorschriften. "Klare Regeln bis hin zu weitgehenden Verboten sind ein wichtiges Mittel", erklärte der künftige Bafin-Präsident der Zeitung zufolge. Die Beschäftigten der Behörde müssten genau wissen, was konkret untersagt und was noch erlaubt ist. Zugleich warnte Branson vor Vorschriften, "die versuchen, absolut alles zu regeln". Zu komplexe Vorgaben könnten die Kontrolle erschweren. 

"Einfach und lasch geht gar nicht"
Mit einfachen Regeln müsse allerdings eine "gewisse Strenge" verbunden sein. "Einfach und lasch geht gar nicht", erklärte der designierte Bafin-Chef. Die Finanzaufsicht war in die Kritik geraten, weil Mitarbeiter bis kurz vor der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard mit Aktien des Unternehmens und mit entsprechenden Derivaten gehandelt hatten. In der Folge untersagte die Bafin ihren Angestellten spekulative private Handelsgeschäfte.

Auch hinsichtlich des derzeit zweistufigen Verfahrens der Bilanzkontrolle, das bei der Bafin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) angesiedelt ist, hat Branson eine klare Meinung: "Die heutige Situation ist nicht angemessen", sagte er. Ein einstufiges Verfahren hält er für einfacher, effizienter und weniger risikobehaftet. Die unklare Kompetenzverteilung zwischen Bafin und DPR war ein Grund dafür, dass die Finanzaufsicht die Bilanzbetrügereien bei Wirecard lange Zeit nicht erkannt hatte.

Unabhängigkeit vom Bundesfinanzministerium
Zudem forderte Branson eine größere Unabhängigkeit der Bafin vom Bundesministerium der Finanzen (BMF), das bislang die Rechts- und Fachaufsicht über die Behörde ausübt. Branson sprach sich auch in diesem Zusammenhang für klarere Regelungen aus. "Es ist weder im Sinne des BMF noch der Bafin, einen Anschein von Abhängigkeit zu haben – insbesondere im Tagesgeschäft", zitiert ihn das "Handelsblatt". 

Noch wichtiger sei allerdings die Unabhängigkeit von der Finanzbranche. Derzeit wird die Bafin durch die Unternehmen finanziert, die unter ihrer Kontrolle stehen. Drei Vertreter aus dem Finanzsektor sitzen daher im Verwaltungsrat der Behörde und entscheiden dort unter anderem mit über den Haushalt. Branson habe durchblicken lassen, dass er in diesem Punkt Reformbedarf sieht, schreibt das "Handelsblatt". (am)