Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) will den Ex-Europaparlament-Abgeordneten und SPD-Politiker Peter Simon ab Mai als seinen Bevollmächtigten bei der Europäischen Union einsetzen. Das hatte der DSGV am Mittwoch angekündigt. Im Europaparlament regt sich nun Widerstand gegen diese Entscheidung, wie das "Handelsblatt" berichtet. Mit Blick auf anstehende neue Bankengesetze erinnert Grünen-Sprecher Sven Giegold daran, dass Simon als ehemaliger Abgeordneter nach wie vor auch Zugang zum EU-Parlament hat. 

Giegold befürchtet zudem, dass nun intime Kenntnisse über handelnde Personen in den EU-Institutionen zum Sparkassenverband wandern könnten. Simon war zehn Jahre lang als Abgeordneter im Europäischen Parlament tätig und hatte dort den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft und Währung inne. Im Mai 2019 schied der Finanzpolitiker aus dem EU-Parlament aus. Somit ist die vorgeschriebene Wartezeit von zehn Monaten gewahrt.

Streit um die "Abkühlzeit"
Doch auch die sogenannte Cooling-off-Periode sieht Giegold kritisch. Er weist darauf hin, dass Simon seine Abgeordnetendiät bis zum Juli 2019 erhalten haben soll. In den darauffolgenden zehn Monaten hat Simon Anrecht auf ein Übergangsgehalt in Diäthöhe. Sofern der Finanzpolitiker nicht freiwillig darauf verzichtet, bezieht er im Mai 2020 folglich ein doppeltes Einkommen. Der DSGV teilte auf Anfrage des "Handelsblatts" mit, selbstverständlich könne davon ausgegangen werden, dass Simon "alle Rechtsbeziehungen zum Europäischen Parlament entsprechend den hier geltenden Regeln des EU-Abgeordnetenstatuts mit der Parlamentsverwaltung abwickelt".

Anders als bei Bundestagsabgeordneten gibt es für Europaparlamentarier keine Karenzzeit. Giegold fordert nun eine Neuregelung, um die "Drehtür zwischen Parlament und Lobbyismus zu bremsen", wie das "Handelsblatt" zitiert. Der Sparkassenverband will laut eigenen Angaben mit der Einberufung Simons seine Beziehung zu den EU-Institutionen intensivieren. Als EU-Abgeordneter hatte sich der SPD-Politiker für die regulatorische Entlastung kleiner Banken engagiert. (fp)