Das Thema "Transaktionssteuer" ist nicht totzukriegen. Einen weiteren Versuch, die Abgabe auf ein rechtlich stabiles Fundament zu stellen, unternimmt nun Portugal: Das Land, das im Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, wagt einen neuen Vorstoß für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Dafür habe die Regierung den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein 20-seitiges Diskussionspapier zugesandt, das der SZ vorliege.

Die geplante EU-Börsensteuer, bei der mehrere europäische Staaten zusammenarbeiten wollen, hat mittlerweile schon eine lange Geschichte. Zunächst legte 2011 die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, der unter den EU-Ländern allerdings nicht die erforderliche Einstimmigkeit erzielte. Seit 2013 versucht daher eine Gruppe von zunächst elf, inzwischen zehn EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland  und Österreich – einen Konsens zu finden. Zuletzt hatte Deutschland 2019 einen Vorschlag aus der Feder von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert, das Konzept 2020 hernach angepasst, um dann damit zu scheitern.

Französische Aktiensteuer soll erneut als Vorbild dienen
Nun treten die Portugiesen an, um "Wege zu einem möglichen Konsens über ein effizientes Design" der Steuer zu erkunden. So stehe es in dem vorgelegten Arbeitspapier, schreibt die SZ. Darin schlägt die Regierung in Lissabon der Zeitung zufolge vor, die neue EU-Abgabe solle sich an den Aktiensteuern in Frankreich und Italien orientieren. Zudem solle die Börsensteuer am besten schrittweise eingeführt werden. Die Zahl der von ihr erfassten Wertpapiere solle nach und nach steigen. Mitgliedstaaten, die bereits umfassendere Steuersysteme haben, sollten diese beibehalten dürfen.

Auch der Vorschlag von Scholz hatte sich am französischen Steuermodell orientiert. Vorgesehen war, den Kauf von Aktien großer Unternehmen zu besteuern, nicht aber der Handel mit Derivaten. Damit wären auch Kleinanleger zur Kasse gebeten worden, Finanzwetten von der Angabe aber verschont geblieben. Für dieses Konzept erntete Scholz heftige Kritik. Die portugiesische Regierung regt nun an, Derivate bei einer EU-Steuer einzubeziehen.

Neustart erforderlich
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht den Vorstoß Portugals allerdings kritisch, berichtet die SZ. "Anstatt die immer selben Vorschläge neu aufzuwärmen, braucht es bei der Finanztransaktionssteuer einen kompletten Neustart, wenn man vorankommen will", zitiert ihn die Zeitung. (am)