Eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Bausparkasse Badenia und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über Kündigungsklauseln in älteren Bausparverträgen endete mit einem Sieg der Verbraucherschützer. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat die entsprechende Klausel vergangene Woche als unwirksam bezeichnet, da die sie Bausparer unangemessen benachteiligt. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien.

Im konkreten Fall (Az. 10 O 509/16) ging es um eine Passage, die der Badenia ermöglicht, den Vertrag nach vorheriger Information zu kündigen, wenn dieser 15 Jahre nach Vertragsabschluss die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erreicht hat oder ein Kunde die Zuteilung des Bauspardarlehens noch nicht angenommen hat. Bei ihrer Entscheidung sei die Kammer den Medienberichten zufolge von der kundenunfreundlichsten Auslegung der Klausel ausgegangen. Demnach würden die Kunden benachteiligt, weil sie keine Möglichkeit mehr hätten, die Kündigung noch abzuwenden, nachdem die Badenia ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt habe – etwa durch weitere Einzahlungen oder das Abrufen des Darlehens.

Wegeisendes BGH-Urteil
Der Entscheid muss im Zusammenhang mit einem viel beachteten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21. Februar gesehen werden. Damals bestätigte der BGH die Argumentation vieler Institute für die vorzeitige Kündigung von Altverträgen. Hierbei ging es aber ausdrücklich um Verträge, die mehr als zehn Jahre zuteilungsreif und von den Kunden nicht abgerufen worden sind. Die Zuteilungsreife ist dann vorhanden, wenn der Bausparer die erforderliche Summe angespart hat, um ein Bauspardarlehen abrufen zu können.

Eine Bausparkasse muss also nach Meinung des BGH mindestens zehn Jahre lang warten, nachdem der Bausparvertrag zuteilungsreif geworden ist, bevor sie kündigt. Und das kann in Summe teilweise länger dauern als 15 Jahre nach Vertragsabschluss: Oftmals erreichen Verträge erst nach sieben bis zehn Jahren diese "Reife". Mit der vom BGH gesetzten Frist von zehn Jahren nach der Zuteilungsreife müssen die Bausparkassen also 17 bis 20 Jahre warten, bevor sie kündigen können.

LG-Urteil mit Pilotcharakter
Die Karlsruher Entscheidung könnte Pilotcharakter haben, denn auf eine ähnliche Klausel setzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen. Dagegen laufen ebenfalls Klagen von Verbraucherschützern.

Kunden und Verbraucherschützer streiten sich seit einiger Zeit mit den Bausparkassen über die vorzeitige Kündigung von älteren und damit höher verzinsten Bausparverträgen durch die Anbieter. Deren Beweggründe sind klar: Das Niedrigzinsumfeld macht es für sie immer schwieriger, die Zinsen zu erwirtschaften. (jb)