Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag (15.2.) ein Urteil gefällt, dass für viele Bankkunden in Deutschland Folgen haben könnte. Das Gericht entschied (Az. 34 O 98/21 KfH), dass die Volksbank Welzheim aus Baden-Württemberg einem Kunden mit der Kündigung seines Girokontos drohen darf, wie verschiedene Medien, darunter "Spiegel Online“ und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), berichten. Der Verbraucher hat sich bei seiner Beschwerde auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu unrechtmäßigen Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berufen und die seiner Ansicht nach zu Unrecht erhöhten Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückgefordert. Mit dem Spruch schmetterte das Gericht eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab. Der Rechtsstreit wird aber weitergehen – die Verbraucherschützer kündigten an, in Revision zu gehen.

Noch einmal zur Erinnerung, weil das Urteil Signalwirkung für die Branche haben kann: Das oberste deutsche Gericht hatte am 27. April 2021 entschieden, dass AGB-Klauseln unwirksam sind, wenn sich die Geldhäuser der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten: Sie haben Gebühren durch Änderungen ihrer AGB erhöht, sofern Kunden diesen Neuerungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist explizit widersprachen. Wer also schwieg, gab sein Okay, was aber laut BGH unangemessen ist, sodass Kunden von Banken Gebühren zurückfordern können. 

Viele Geldhäuser reagierten daher auf das BGH-Urteil und mögliche Rückzahlungsforderungen, indem sie Kunden mit Kontokündigungen drohten, sofern diese auf der Rückforderungen bestanden.So auch in Welzheim. Die Volksbank schlug rund 7.000 Kunden vor, dass sie auf die Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren verzichten. Dafür könnten sie ihr Girokonto zum bisherigen Preis von fünf Euro pro Monat weiterführen. Andernfalls drohe eine Kündigung des Kontos. Ein Kunde wollte das nicht hinnehmen und wandte sich an die Verbraucherschützer, die Anfang Oktober 2021 Klage gegen die Volksbank Welzheim eingereicht hat.

Klage aus wettbewerblichen Gründen
Die Verbraucherschützer hatten aber nicht direkt gegen die Drohung der Kündigung geklagt, sondern gegen das Schreiben mit dieser Drohung, so die FAZ. Der Brief stelle eine "aggressive geschäftliche Handlung“ im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar und sei "irreführend“. Auf dieser wettbewerbsrechtlichen Ebene sind sie aber gescheitert. Das Schreiben stelle weder eine Nötigung noch eine unzulässige Beeinflussung dar, urteilte das Landgericht. 

Ferner ist das Gericht der Meinung, dass der mit der Ankündigung der Kündigung verfolgte Zweck ebenfalls nicht zu beanstanden sei: Der BGH habe mit seiner Entscheidung die Zustimmungsfiktion in allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt –  nicht jedoch den grundsätzlichen Anspruch der Banken auf Zahlung eines angemessenen Entgelts für ihre Leistungen. Der Versuch der Bank, durch die angebotene Vertragsänderung eine rückwirkende Genehmigung der früheren Preisänderung zu erzielen, sei aus kaufmännischer Sicht nachvollziehbar, schreibt die FAZ. (jb)