Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, der Finanzaufsicht Bafin größere Eingriffsrechte bei der Vergabe von Immobilienkrediten einzuräumen, falls eine Preisblase am Immobilienmarkt droht. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, könnte sich der Finanzausschuss des Bundestages am 29. März mit dem "Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz" beschäftigen. Einen Tag später könnte es in zweiter und finaler dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden.

Der im vergangenen Oktober publik gewordene Gesetzentwurf soll dazu beitragen, Preisblasen am Immobilienmarkt vorzubeugen. "Von Überhitzungen am Markt für Wohnimmobilien können erhebliche Risiken für die Finanzstabilität ausgehen", zitiert die FAZ aus einer Stellungnahme der Bundesbank zu dem Gesetzesentwurf. "Diese Risiken entstehen insbesondere dann, wenn der Erwerb von Immobilien in hohem Maße über Kredite finanziert wird."

Einige Punkte aus Entwurf gestrichen
Die Befugnisse der Bafin sollen dabei präventiv sein. Im Detail war geplant, dass der Anteil der Fremdfinanzierung einer Immobilie von der Behörde gedeckelt werden kann. Zweitens sollte ein Zeitraum vorgegeben werden können, in dem ein Teil der Immobilienfinanzierung zurückgezahlt sein muss. Drittens war vorgesehen, eine Obergrenze für den Kredit bezogen auf das verfügbare Einkommen des Darlehensnehmers einzuziehen. Viertens eine Untergrenze, die vorgibt, was mindestens zu tilgen ist. Ein fünfter wichtiger Punkt war, dass das Verhältnis der gesamten Schulden eines Kreditnehmers und sein Einkommen berücksichtigt werden

Nach dem Bericht der FAZ stießen einige dieser Vorschläge auf massive Kritik – auch innerhalb der Unionsparteien. Aktuell sehe es daher so aus, als ob die Punkte drei und fünf fallen gelassen werden könnten. Unentschieden sei, ob eine Untergrenze für die Mindesttilgung eingezogen wird. Damit sollen nur eine Obergrenze für die Darlehenshöhe, bezogen auf den Immobilienwert, und eine Vorgabe für den maximalen Zeitraum, innerhalb dessen ein bestimmter Anteil des Darlehens zurückgezahlt werden muss, eingeführt werden.

Kreis der "Krisenentscheider" soll vergrößert werden
Ebenfalls noch nicht einig seien sich die Politiker, ob eine Untergrenze für Kredite festgelegt werden soll, von der an die Regelungen überhaupt gelten. Das hätte laut FAZ auf der einen Seite den Vorteil, dass man weniger negative Effekte auf Eigenheimbauer und damit beispielsweise junge Familien hätte. Umgekehrt wäre die Wirkung einer Obergrenze schwächer, wenn viele Immobilienkredite von ihr ausgenommen sind. Bankenvertreter hatten eine "Bagatellgrenze" von 400.000 Euro ins Gespräch gebracht. Zudem werde diskutiert, Kredite für selbstgenutzte Wohnimmobilien aus der Regelung herauszunehmen. Damit würde man eine Regelung für eine Obergrenze bei der Kredithöhe aber ebenfalls verwässern.

Und nicht zuletzt sollen Kompromisse bei der Mitsprache über die Entscheidungen der Bafin getroffen werden. So habe man dem Vernehmen nach den Kreis der Beteiligten erweitert, die bei der Diagnose einer drohenden Immobilienblase mitreden dürfen. Also diejenigen, die entscheiden, ob die Bafin überhaupt tätig werden soll.

Dass in einem solchen Fall vorher die Bankenverbände angehört werden, war gesetzt. Jetzt sollen auch die Vertreter der Immobilienwirtschaft ihre Einschätzung abgeben dürfen. Es war auch schon geplant, dass der Bundestag unterrichtet werden muss, bevor die Obergrenze aktiviert wird. Das wurde jetzt noch mal verschärft und ausdrücklich eine Frist zur Stellungnahme für den Bundestag eingeführt. (jb)