Ende 2018 mussten drei Pensionskassen melden, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern nicht vollstäbdig nachkommen können. Die Finanzaufsicht Bafin untersagte ihnen daher das Neugeschäft. Sie könnte aber noch weiter gehen und die Kontrolle einer Gesellschaft übernehmen – mit der Einsetzung eines Sonderbeauftragten nach Paragraf 307 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). in welchen Ausnahmesituationen und wie die Behörde diesen drastischen Schritt machen könnte, beschreibt sie in einem Artikel, der im aktuellen Bafin Journal (Januar 2019) erschienen ist.

Die Aufsicht kann demnach die Befugnisse sowohl eines Vorstandes oder eines Aufsichtsrats oder sogar beider einem Sonderbeauftragten geben. Letzteres wäre aber ein Extremfall – in aller Regel werden Vorstandsposten auf einen externen Fachmann übertragen. Diese Person muss dann dem von der Bafin eingesetzten Experten weichen.

Verhältnismäßigkeit beachten
Die Aufsicht darf aber nicht einfach jemanden in eine Versicherungsgesellschaft schicken – die Hürden sind hoch. Sie muss sich nach eigenen Angaben an den "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und an die Vorgaben einer pflichtgemäßen Ermessensausübung" halten. Das bedeutet, dass der Einsatz eines Sonderbeauftragten erst in Betracht kommt, wenn das betroffene Unternehmen eine bestehende Krise seiner Organe – Vorstände, Aufsichtsräte – nicht aus eigener Kraft beheben kann.

Darüber hinaus muss die Behörde die Interessen und Rechtsgüter des Unternehmens sorgfältig gegen den Nutzen des Einsatzes eines Sonderbeauftragten abwägen. "Die Bafin ist sich bewusst, dass sie massiv in die Grundlagen der Unternehmensorganisation eines Versicherers einschneidet, wenn sie ihm einen Sonderbeauftragten ins Haus schickt. Trotzdem kann der Einsatz manchmal geboten sein", schreibt sie.

Kein verlängerter Arm der Bafin
Es gibt zudem Einschränkungen für den Einsatz eines Sonderbeauftragten. Bestimmte Schlüsselfunktionen in einem Versicherungsunternehmen wie etwa die eines Complicance-Chefs haben keine "Organqualität", sodass die Bafin hier mit einem Sonderbeauftragten nicht eingreifen kann. Die Behörde betont ferner, dass ein Sonderbeauftragter nicht ihr verlängerter Arm ist. Er handle nicht im öffentlichen Interesse, sondern in dem des Unternehmens. Dem stehe übrigens nicht entgegen, dass ihn das Gesetz in Paragraf 307 Absatz 2 Satz 3 VAG gegenüber der Aufsichtsbehörde "zur Auskunft über alle Erkenntnisse im Rahmen seiner Tätigkeit" verpflichtet.

Die Bafin kann aber nicht nur bei Versicherungen und Pensionskassen einen Sonderbeauftragten schicken. Paragraf 45c Kreditwesengesetz erlaubt einen Einsatz auch bei Kreditinstituten, Paragraf 40 Kapitalanlagegesetzbuch die Abberufung von Organen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und ihre Ersetzung durch einen Beauftragten der Behörde. (jb)