Wasser predigen, aber Wein trinken: Das wirft Ulrich Bartscher, Chef der Sparkasse Schwerte, der Finanzaufsicht Bafin in einem "Protestbrief"" vor, in dem es um die Nicht-Einhaltung behördeneigener Regeln zur Nachhaltigkeit und Digitalisierung geht. Adressiert ist das Schreiben an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Ex-Bafin-Chef Felix Hufeld, so das "Handelsblatt". 

Dass Bartscher nun der Kragen platzte, liegt an einer jüngst eingegangenen Postsendung der Bafin. Sie habe der Stadtsparkasse Schwerte "sieben Blätter DIN A4 Beitragsbescheid zum Bankenrettungsfonds" geschickt "sowie 119 Blätter DIN A4, beidseitig bedruckt, mit 476 Folien sowie einen Briefumschlag für ein Einschreiben/Rückschein, Porto 7,40 Euro versehen mit dem Umweltzeichen 'Blauer Engel'", schreibt Bartscher laut der Wirtschaftszeitung. "Bei rund 1.700 Kreditinstituten in Deutschland wurden somit insgesamt 214.200 Blatt Papier versendet", zitiert das Handelsblatt den Sparkassenchef. Der Portoaufwand habe "vernachlässigenswerte 12.580 Euro" betragen.

EU-Aufsicht Eba fordert Nachhaltigkeit
Bartscher weist in seinem Brief darauf hin, dass die europäische Bankenbehörde Eba Richtlinien zu Nachhaltigkeit und Finanzierung herausgegeben habe. Das Handelsblatt fügt an, dass Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler und Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling Ende 2020 eine "digitale Agenda" für die Finanzaufsicht ausgerufen haben. "Wir wollen nicht nur die Digitalisierung der Banken beaufsichtigen oder regulieren, sondern das Potenzial digitaler Technologien so umfassend wie möglich auch für uns selbst heben", schrieben beide in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Die Aufsicht wird so noch effektiver und kann flexibler auf neue Entwicklungen reagieren."

Der Sparkassenchef aus dem Ruhrgebiet fügt seinem eigenen Schreiben – Postsendung oder Email ist nicht bekannt – sarkastisch hinzu: "Wir freuen uns auf die bereits angekündigte nächste große Regulierungswelle aus Ihren Häusern betreffend die Einführung und Umsetzung dieser Richtlinien in der Finanzindustrie." Er beendet den Brief mit einer rhetorischen Frage an Scholz, Altmaier und Hufeld. "Könnte es, meine sehr geehrten Herren, einen einfühlsamen Gedanken wert und mutmaßlich zielführend sein, im Sinne der Akzeptanz für diese Regulierungsflut vielleicht zunächst vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren? Ich fände es gut." (jb)