Seit dem 10. März 2021 gilt in der Europäischen Union (EU) die Verordnung "über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor". Sie ist Teil des EU-Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen, mit dem Brüssel versucht, Anlegergeld in Vehikel zu leiten, die Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environmental, Social, Governance, abgekürzt: ESG) berücksichtigen. Die Offenlegungsverordnung soll dabei für Transparenz sorgen.

Allerdings enthält der Text der Verordnung nach Ansicht der Finanzaufsicht Bafin eine Reihe an unbestimmten Rechtsbegriffen, deren Auslegung Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern Schwierigkeiten in der Praxis bereitet. Auch die von der Europäischen Kommission bereitgestellten Fragen und Antworten, die sie im Juli 2021 und im Mai 2022 zur Offenlegungsverordnung veröffentlicht hatte, werfen offenbar Anwendungsfragen auf. 

Fortlaufende FAQs
Die Behörde hat daher bestehende Fragen geprüft und einen fortlaufenden Frage-Antwort-Katalog (FAQ) erstellt. Aktuell hat sie zu vier Punkten Stellung genommen und ihre Einschätzungen dazu veröffentlicht (externer Link zu den FAQs auf der Bafin-Seite). Darunter auch zu der Frage, ob die Verordnung für gewerbliche Finanzberater gilt. Die in den Antworten enthaltene Rechtsauffassung legt die Finanzaufsicht nach eigenen Angaben auf Weiteres ihrer Verwaltungspraxis zugrunde. (jb)